Politik

Notfalls ohne Schuldenbremse Lang: "Am Sozialen wird nicht gespart"

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Der Hartz-IV-Satz solle um rund 50 Euro steigen, sagt Lang.

(Foto: IMAGO/serienlicht)

Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 stellt sie hingegen infrage. "Es wird weitere Entlastungen geben", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das wird sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen." Lang mahnte zudem: "Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln."

Zweitrangig ist für Lang, ob die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten werden kann. "Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden", sagte Lang. "Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte." Der Hartz-IV-Satz müsse, wie von Hubertus Heil vorgeschlagen, um rund 50 Euro angehoben werden.

Sie verweist auf den gesellschaftlichen Frieden. "Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie."

Tankrabatt-Verlängerung steht nicht zur Debatte

Beim Koalitionspartner FDP dürfte man von Langs Plänen nicht viel halten, Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgesetzt. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.

Lang äußerte sich in dem Gespräch auch zum 9-Euro-Ticket, dessen Verlängerung sie für möglich hält. "Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können", sagte Lang der "Bild am Sonntag". Eine Verlängerung des Anfang Juni parallel zum 9-Euro-Ticket eingeführten Tankrabatts lehnt sie hingegen ab. "Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben", sagte sie. Zur Unterstützung von Pendlern gebe es "klügere Maßnahmen".

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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