Es ist eines der Hauptanliegen des Finanzministers: Im Jahr 2023 will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Christian Lindner bezeichnet seinen Haushalt als krisenfest, räumt aber ein, dass der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.

Die Bundesregierung will 2023 die Schuldenbremse für den Haushalt wieder einhalten. Der heute vom Kabinett beschlossene Etatentwurf bewege sich nach drei Jahren des Ausnahmezustands innerhalb der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner. "Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung", nahm der FDP-Politiker für sich in Anspruch. Es würden rund 50 Milliarden Euro weniger ausgegeben als in diesem Jahr geplant seien.

Geplant ist eine für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung von nur noch 9,9 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Genau diese 9,9 Milliarden seien "die Zahl, die das Grundgesetz erlaubt", sagte Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs. Weitere frische Kredite seien nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen, weil bei diesen jeweils eine "Gegenleistung in den Büchern" stehe. Es geht dabei um Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von insgesamt 7,3 Milliarden Euro.

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Lindner bezeichnete den Etatentwurf zugleich als krisenfest. "Wir sind reaktionsbereit", sagte der Minister. So würden schwimmende Flüssiggas-Terminals weiter finanziert, und eine Milliarde Euro sei zur Abfederung hoher Energiepreise für die Wirtschaft aus dem in diesem Jahr aufgesetzten Zuschussprogramm vorgesehen. Zudem gebe es eine Krisenvorsorge von 5 Milliarden Euro sowie eine globale Vorsorge von 9,1 Milliarden Euro für Mindereinnahmen und konjunkturelle Schwankungen.

"Dieser Haushalt reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie", sagte Lindner. Er fügte aber hinzu: Der Etatentwurf "enthält keinen Spielraum für ein drittes Entlastungspaket". Auch werde der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen für Bürger und Unternehmen auffangen können. Er werde nicht mehr Schulden machen, als wirklich nötig. "Schulden treiben auch die Inflation", sagte Lindner. Er wolle die ohnehin schon hohe Inflation aber nicht weiter mit übermäßigen Staatsausgaben befeuern.

Union kritisiert "Luftschloss"

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte Lindners Haushaltsentwurf mit scharfen Worten. "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. "Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Die Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen." Haase sprach von einem "Luftschloss".

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Wie sehr Lindner "das Wasser bis zum Hals" stehe, zeige die geplante Entnahme aus der ursprünglich für Flüchtlingskosten angelegten Rücklage in Höhe von 40,5 Milliarden Euro, erklärte Haase - zuvor waren lediglich 28 Milliarden geplant gewesen. Dem aktuellen Entwurf zufolge würde die Rücklage auf 7,7 Milliarden Euro schrumpfen.

"Gleichzeitig trickst der Bundesfinanzminister und umgeht indirekt die Schuldenregel", monierte Haase weiter. Außerdem werde zu wenig Vorsorge für die ungewissen Folgen des Ukraine-Kriegs und den unklaren weiteren Pandemie-Verlauf getroffen. "Man fragt sich, ob der Bundesfinanzminister Realitätsverweigerer oder Zweckoptimist ist", urteilte Haase.