Politik

"Politik auf Pump beenden" Lindner: Zinskosten des Bundes vervielfachen sich

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Lindner: "Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen."

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Auch der Fiskus ist von den stark steigenden Zinskosten direkt betroffen. Finanzminister Lindner rechnet vor: Statt etwa 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr könnten es bis zu 30 Milliarden im kommenden werden. Der FDP-Politiker mahnt zur finanzpolitischen Umkehr.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht auch die stark steigenden Zinskosten als einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Im letzten Jahr haben wir gut 4 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden." Die steigenden Zinsen seien "ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische."

Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren war sie wegen der hohen Lasten erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt worden. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor.

Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen. "Im Jahr 2023 will ich mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden", sagte er. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, die noch nicht konkretisiert seien. "Deshalb muss nun eine Priorität festgelegt werden", unterstrich der Finanzminister.

"Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden", mahnte Lindner. "Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen", fügte er hinzu. Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere: "Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten."

"Als Regierung haben wir den Auftrag, die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren." Der Finanzminister sagte weiter: "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen." Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. "Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 18. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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