Heizungsgesetz

Kann ein Vorhaben mehr Streit entfachen als das Heizungsgesetz der Ampelkoalition? Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung präsentiert den Parteien eine mögliche Lösung: zurück auf Anfang - und dann bitte anders.

Sollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.

Während Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen.

Mit dem Rauswurf seines Staatssekretärs versucht Wirtschaftsminister Habeck einen Befreiungsschlag. Die Union sieht weiteren Aufklärungsbedarf, doch auch beim Koalitionspartner FDP bleiben Zweifel. Gegen den Vertrauensverlust helfe nur ein Umbau des strittigen Heizungsgesetzes.

Der mittlerweile ehemalige Staatssekretär von Robert Habeck war maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt. Nach der Entlassung von Patrick Graichen fordert die Opposition das Aus der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Habeck sieht keinen Grund zum Einlenken.

In der kommenden Woche beschäftigt sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem Heizungsgesetz der Bundesregierung. Heftiger Streit ist programmiert. Einen Vorgeschmack auf die Debatte können die Zuschauer in der ARD-Talkshow "Maischberger" schon einmal live erleben. Von Marko Schlichting

Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz regelt den Austausch von Öl- und Gasheizungen und soll 2024 in Kraft treten. Es wird befürchtet, dass die Umbaukosten zu modernen Heizanlagen auf die Miete verlagert werden könnten. Das will die SPD nicht zulassen.

Für die Grünen geht es in dieser Woche weiter abwärts, sie rutschen im Trendbarometer hinter die AfD. Grund dafür ist offensichtlich das geplante Heizungsgesetz: Eine Mehrheit lehnt die Energiepolitik der Grünen ab.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer: AfD in Umfrage vor Grünen

Das Gebäudeenergiegesetz werde am Ende zu schlechteren Ergebnissen führen, befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei. Er setzt stattdessen auf den CO2-Preis. Für Aktivisten der Letzten Generation fordert er härtere Konsequenzen als Geldstrafen.

• Video Thorsten Frei im "ntv Frühstart"