Heizungsgesetz

Die Wärmewende in Deutschland fällt vorerst aus. Vor allem, weil die FDP in die eigenen Reihen feuert und Grüne und SPD beim Heizungsgesetz auflaufen lässt. Und zwar ohne schlechtes Gewissen, wie der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im "Klima-Labor" von ntv klarstellt.

Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.

Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz erreicht das Wirtschaftsministerium eine Liste der FDP mit Fragen zu dem Entwurf. Die viel zitierten rund 100 Fragen enthält sie nicht, tatsächlich enthält sie lediglich 77 Punkte. Um den Konflikt auszuräumen, will Habeck nun bald Ampel-Vertreter einladen.

Klartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.

Wochenlang sprechen FDP-Vertreter davon, dass die Partei noch mehr als 100 Fragen zum Heizungstausch habe. Das Gesetz ist deshalb noch nicht im Bundestag, doch genauso wenig liegt der Katalog dem Ministerium vor. Berichten zufolge sollte der dort auch gar nicht ankommen. Von Sebastian Schneider

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert seine Koalitionspartner auf, den öffentlichen Streit über das Heizungsgesetz zu beenden. Das Gesetz müsse im parlamentarischen Verfahren beraten und verbessert werden, sagt der Politiker bei Markus Lanz im ZDF. Von Marko Schlichting

Die FDP hat das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz verzögert. Die Union bringt das Thema dennoch in den Bundestag. Die Anwürfe zwischen Regierung und Opposition sind so heftig, wie die Gräben zwischen FDP und Grünen tief sind. Von Sebastian Huld

Das Heizungsgesetz von Robert Habeck stößt auf heftigen Widerstand. Viele Haushalte haben Angst vor einem teuren Modernisierungszwang. Klimaökonomen hingegen warnen vor der alten Technik. Denn ab 2026 wird das Verbrennen von Gas und Öl erst richtig teuer. Von Laura Stresing und Max Borowski

Die Wärmewende hält die Ampel-Koalition weiter auf Trab. Der Heizungsstreit ist noch nicht beigelegt, da zeichnet sich das nächste Thema ab. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Kritik kommt aus Bayern, dabei ist das dort schon üblich.

Im eskalierenden Heizungsstreit der Ampel-Koalition hält sich Kanzler Scholz weiterhin zurück. Das sei auch richtig so, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Er kritisiert das Verhalten der FDP - und warnt die Grünen vor Revanche-Blockaden.