Flucht bei Toilettengang Polizei fasst entflohenen Sexualstraftäter in den Niederlanden Ein Sexualstraftäter flieht während eines begleiteten Ausgangs in Meppen. Die Flucht gelingt dem 63-jährigen Mann bei einem Toilettengang in einer Bäckerei. Sofort beginnt eine umfangreiche Suche. Jetzt melden die Ermittler einen Fahndungserfolg jenseits der deutschen Grenze.17.05.2024
Grünen-Politiker im Interview Er wird bedroht, weil er Höcke vor Gericht brachteSebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen in Sachsen-Anhalt, brachte mit einer Strafanzeige den Prozess gegen Björn Höcke in Gang. Seit Monaten drohen ihm Anhänger des Rechtsextremisten mit Gewalt. Hier erzählt er, was er erlebt - und was der Staat tun könnte, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen.16.05.2024
AfD-Chefin im ntv Frühstart Weidel will AfD-Kanzlerkandidaten - und verteidigt Höcke Trotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten "auch noch andere Leute Interesse" an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.16.05.2024
Nach Angriffen auf Politiker Richterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"Nach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als "Schaufensterpolitik" ab und mahnt zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen.16.05.2024
Kreml "fast penetrant angedient" Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordertIn Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft. 14.05.2024
Schutz der Persönlichkeitsrechte Bayern verlangt harte Strafen für bösartige DeepfakesKünstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden. 14.05.2024
Störung inzwischen "begraben" Gericht erlaubt Verlegung von Inzest-Täter Fritzl Seit 15 Jahren sitzt der Inzest-Täter Josef Fritzl in einer forensisch-psychiatrischen Anstalt. Doch damit könnte jetzt Schluss sein: Der 89-Jährige darf in den Normalvollzug wechseln, entscheidet jetzt ein Gericht. Fritzl sei nicht mehr gefährlich. 14.05.2024
Nach dem Urteil von Münster Würde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Verfassungsschutz bekommt recht Das Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigenDer Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.13.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Schlappe vor Gericht Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.13.05.2024
