Justiz

Volkswagen soll bis 2030 keine Verbrenner mehr produzieren. Das will Greenpeace am Landgericht Braunschweig erreichen - scheitert jedoch nun vor dem Gericht. Die Umweltorganisation gibt sich nicht zufrieden und kündigt weitere rechtliche Schritte an.

Staatspräsident Herzog warnt vor dem Zusammenbruch Israels. Gegen eine Gesetzesänderung, die das Höchste Gericht schwächen soll, gehen Zehntausende auf die Straße. Der Knesset zeigt sich unbeeindruckt - er winkt einen Teil der Novelle durch. Die Spannungen im Land verschärfen sich.

Von Schuhbecks Geschäften ist seit seiner Insolvenz und seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung nicht mehr viel übrig. Nun muss auch sein berühmter Münchner Gewürzladen dichtmachen. So leicht will sich der Geschäftsführer jedoch nicht geschlagen geben.

Wenn jemand einer Straftat verdächtigt wird, dann wird er in Untersuchungshaft genommen. Doch die Haftdauer darf nicht unendlich lang sein. In den letzten Jahren müssen deshalb immer öfter Verdächtige freigelassen werden. Bei Gerichten herrscht offenbar permanenter Personalmangel.

Alec Baldwin kämpft nach dem tödlichen Schusswaffenunfall an einem Filmset juristisch an mehreren Fronten. Nach der Staatsanwaltschaft reicht jetzt auch die in der Ukraine lebende Familie der getöteten Frau Klage ein. Eltern und Schwester der Kamerafrau verlangen Schadenersatz.

Nach der Milliardeninsolvenz des Dax-Konzerns ist der frühere Wirecard-Chef als Mitglied einer Betrügerbande angeklagt. Mit Spannung erwartet das Gericht seine Aussage. Die dürfte sich allerdings verzögern. Stattdessen attackiert Brauns Verteidiger den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft.

Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.

China greift rigoros durch. In Hongkong stehen 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen ehemalige Abgeordnete und ein Rechtsgelehrter. Der Vorwurf: Durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen wollten sie die Regierung stürzen.

Schon vor seiner Twitter-Übernahme ist Elon Musk für launige Tweets berüchtigt. Im August 2018 kündigt der Tesla-Chef auf der Plattform an, den Konzern von der Börse zu nehmen, die Finanzierung sei gesichert. Investoren, die auf fallende Tesla-Kurse gesetzt hatten, sind die Gelackmeierten. Sie wollen von Musk Geld - doch vor Gericht gehen sie leer aus.