Gewalt gegen Politiker bestrafen Der Rechtsstaat muss zeigen, was 'ne Harke istDresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.08.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zeugin schildert Sex Stormy Daniels' Aussage ist Trump sichtlich unangenehmIm Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt die wichtigste Zeugin aus: Die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels spart nicht mit Details zur intimen Begegnung mit dem damaligen Immobilienmogul, während dieser mit gequältem Gesichtsausdruck zuhört. 08.05.2024
Mitnahme geheimer Akten Richterin sagt Beginn von Trump-Prozess abTrump hat eine juristische Sorge weniger - zumindest vorerst: Der Prozess wegen der geheimen Akten, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, wird bis auf Weiteres verschoben. Beobachter hatten der Richterin schon früher vorgeworfen, das Verfahren zu verschleppen.07.05.2024
Treffen Strafbefehle Schwächste? Hunderttausende werden verurteilt, ohne einen Richter zu sehenKein Prozess, keine Anhörung und die Verurteilung kommt per Post: Ohne den Strafbefehl hätte die Justiz kaum eine Chance, den zahlreichen Fällen an Kleinkriminalität Herr zu werden. Allerdings kratzt das Instrument an rechtsstaatlichen Säulen - womöglich zulasten der Ärmsten und Schwächsten.05.05.2024Von Sarah Platz
"Oligarchen lachen sich schlapp" Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen miserabel besetztDie Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.04.05.2024
Vorwürfe von vor 48 Jahren Kevin Spacey nennt neue Dokumentation "einseitig"In der kommenden Woche läuft im britischen Fernsehen eine neue Dokumentation über den in Ungnade gefallenen Hollywood-Schauspieler Kevin Spacey. Der spricht von einem verzweifelten Versuch auf der Jagd nach Einschaltquoten.04.05.2024
Half Bruni-Sarkozy ihrem Mann? Frankreichs Ex-First-Lady in Wahlkampf-Affäre befragtFrankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss sich 2025 vor Gericht verantworten, weil er für seinen Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen erhalten haben soll. Auch seine Ehefrau ist inzwischen im Visier der Ermittler. Belastende Nachrichten soll sie gelöscht haben. 02.05.2024
"Operation Grange" Britische Polizei bekommt weiteres Geld für Maddie-ErmittlungenSeit 17 Jahren fehlt von Maddie McCann jede Spur - doch die Ermittlungen gehen weiter. Bislang liegen die Gesamtkosten für die "Operation Grange" bei 13,2 Millionen Pfund. Aus dem Budget werde derzeit ein Team von drei Polizeibeamten und einem weiteren Angestellten finanziert.02.05.2024
Prozess im Herbst geplant Staatsanwaltschaft will Weinstein erneut vor Gericht bringenNach der spektakulären Aufhebung des Urteils gegen Harvey Weinstein erscheint der einstige Filmmogul - gesundheitlich angeschlagen - zum ersten Mal wieder vor Gericht. Im Herbst könnte der Vergewaltigungs-Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden. Ob das klappt, ist fraglich.02.05.2024
Dünnes Eis Trump schimpft über "korrupten" RichterEr kann's nicht lassen: Nur einen Tag nachdem das Gericht im Schweigegeldprozess Donald Trump zu einer Geldstrafe wegen Pöbeleien gegen Prozessbeteiligte verdonnert hat, poltert der Republikaner öffentlich weiter. Diesmal teilt er gegen den Richter aus. 02.05.2024
