Justiz

Die britische Regierung erleidet im Streit um abgespeckte Rechte für EU-Bürger eine Niederlage. Der High Court gibt einer Aufsichtsbehörde recht, die London nach dem Brexit selbst eingesetzt hat. Danach sind die neuen Regeln für das Bleiberecht rechtswidrig.

Kann oder will ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht stemmen, ist ersatzweise eine Freiheitsstrafe möglich. Dieser bei ärmeren Menschen viel genutzte Mechanismus wird nun entschärft. Ein Tag im Gefängnis soll künftig zwei Tagessätzen Geldstrafe entsprechen.

In einem offenen Brief warnen türkische Admirale Erdogan vor dem Bau eines Kanals, der parallel zum Bosporus verlaufen soll. Der Präsident beschuldigt die pensionierten Militärs, einen Putsch gegen ihn zu planen. Doch ein Gericht sieht keinen Hinweis auf ein Verbrechen.

Monatelang liefern sich Amber Heard und Johnny Depp eine Schlammschlacht vor Gericht. Erst kürzlich reicht Heard noch einmal Berufung gegen das Urteil in dem Verleumdungsprozess gegen Depp ein. Nun macht die Schauspielerin jedoch einen Rückzieher - ein Eingeständnis sei das aber nicht.

Der türkische Präsident nutzt die NATO-Beitrittswünsche Finnlands und Schwedens als Druckmittel, um die Auslieferung von vermeintlichen Terroristen zu fordern. Der oberste Gerichtshof in Stockholm schiebt dem einen Riegel vor: Ein Journalist, der Erdogan beleidigt haben soll, darf nicht abgeschoben werden.

In Berlin ist noch bis April eine Ausstellung zu sehen, die dem Vampirismus huldigt, der vor bereits über 100 Jahren in Deutschland ein phänomenales Denkmal mit dem Stummfilm "Nosferatu" bekam. Nach irdischen Gesetzen und dem Urteil der damaligen Justiz dürfte es den Film gar nicht geben. Von Peter Littger

80 Prozent Inflation setzen den türkischen Präsidenten unter Druck. Für die anstehende Wahl zeichnet sich Istanbuls Bürgermeister als chancenreicher Konkurrent ab - bis er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird. Den Vorwurf der Einflussnahme weist Erdogan zurück.

Der türkische Präsident reagiert empfindlich auf einen Vergleich von Bundestagsvize Kubicki. Der FDP-Politiker nennt Erdogan wegen seiner Flüchtlingspolitik eine "Kanalratte". Eine Strafanzeige aus Ankara bleibt aber folgenlos. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat.

Nächste Woche soll die in U-Haft sitzende Ex-Vizepräsident des Europaparlaments Eva Kaili vor die belgische Justiz treten. Derweil soll laut Medienberichten ihr Lebensgefährte bereits ausgepackt haben. Demnach hätte er die Rolle des Bargeld-Verwalters übernommen, aber auch zu anderen Inhaftierten äußerte er sich.

Erhielt Macron in den Wahlkämpfen 2017 und 2022 unerlaubte Schützenhilfe einer US-Beratungsfirma? Frankreichs Justiz führt deshalb Razzien sowohl in den Büros der Präsidenten-Partei als auch bei McKinsey durch. Gegen die Berater wird wegen nicht gezahlter Steuern bereits ermittelt.