Klimapolitik

Vor neun Monaten sorgt FDP-Chef Lindner mit seiner Aussage, den Schutz des Klimas doch den Profis zu überlassen, für Aufsehen. Daran sei nichts zu kritisieren, sagt sein Vize. Das sagten die Aktivisten von Fridays for Future schließlich selbst.

Klimaaktivisten geht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Nach monatelangen Protesten versuchen sie ihre Forderungen nun einzuklagen - und reichen gleich drei neue Verfassungsbeschwerden ein.

Mit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar. Von Benjamin Konietzny

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Siemens steht wegen der Beteiligung an einem Kohleprojekt in Australien in der Kritik. Vorstandschef Kaeser bietet daraufhin der Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen Sitz in einem Aufsichtsrat an. Doch die hat eine andere Idee.

Ex-Bundespräsident Köhler sieht die soziale Marktwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form an ihre Grenzen gekommen. Angesichts der Erderwärmung sei die Zeit reif für den Abschied von Kohle, Öl und Gas. Es brauche ferner ein neues Verständnis von Wohlstand.

Damit sich die Deutsche Bahn in Zeiten ehrgeiziger Klimaziele ganz auf den Fahrbetrieb konzentrieren kann, will die Union das Schienennetz aus dem Mammutkonzern herauslösen und etliche der Tochterfirmen abstoßen. Das Verkehrsministerium reagiert verhalten auf die Zerschlagungspläne.

Fernverkehrstickets werden günstiger. Denn seit Jahresbeginn gilt für diese Fahrkarten eine niedrigere Mehrwertsteuer. Das betrifft nun auch alle Bahncards. Was Verbraucher wissen müssen.

Die gute Nachricht zuerst: Die CO2-Emissionen in Deutschland sanken 2019 und zwar gewaltig. Die schlechte Nachricht: Im Verkehr steigen sie ungebremst weiter. Verkehrsminister Scheuer räumt nun ein, dass da noch einiges zu tun ist. Allerdings will er nichts anders machen als bisher.

Die deutsche Wirtschaft legt ihr Augenmerk nach Ansicht der Stiftung zwei Grad zunehmend auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dies hat zur Folge, dass der Energiebedarf deutlich steigen wird. Hier müsse die Politik aber noch entscheidende Weichen stellen.