Klimapolitik

Die Bundesregierung möchte den Bahnverkehr stärken, um das Klima zu schonen. Gegen die dazu vereinbarten Milliardenpläne macht nun allerding die Konkurrenz der Deutschen Bahn mobil. Sie fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung durch "unzulässige Beihilfe" für den Staatskonzern.

Die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung gefährde Know-how, Arbeitsplätze und die Energiewende, teilt das Unternehmen Enercon mit. Der Hersteller von Windanlagen kündigt den Abbau von 3000 Stellen an. Die IG Metall befürchtet bereits einen "dramatischen Kahlschlag" in der Branche.

Wähler trauen den Grünen vor allem in Sachen Klima- und Umweltschutz etwas zu. Doch beim Thema Wirtschaft tut sich die Partei bisher schwer. Das soll sich nun ändern. Die Parteispitze macht konkrete Vorschläge, wie ihre "grüne" Wirtschaftspolitik aussehen könnte.

Ab April soll die Luftverkehrabgabe auf Flüge steigen. Damit will die Bundesregierung mehr Geld für den Klimaschutz reinholen. Die Luftverkehrswirtschaft warnt, die Erhöhung gehe zu Lasten der Airlines. Passagiere dürften hingegen kaum mehr zahlen, heißt es.

Sie sehen ihre Grundrechte verletzt und ziehen vor Gericht: Greenpeace und drei Ökobauernfamilien klagen gegen die Bundesregierung. Nach Ansicht des Gerichts aber dürfen sie das gar nicht. Doch die Tür für eine Verhandlung scheint noch nicht ganz geschlossen.

Ihr Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken, verfehlt die Regierung nach jetzigem Stand deutlich. Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun endlich Taten sehen - sie zerren die GroKo vor Gericht. Denn der Klimawandel sorgt bei ihnen bereits für Ernteausfälle.

• Video Landwirtfamilien verklagen Regierung wegen Klimaschutz

Der Bund will umweltbewussten Anlegern etwas bieten und seine Schulden in Zukunft ökologisch sinnvoll refinanzieren: Bundesfinanzminister Scholz verspricht "Umweltbundesanleihen". Allerdings stellt er sich dabei gegen eine noch weitergehende Forderung der CSU.

Für das Klima will die Bundesregierung Flugtickets teurer machen und Bahnfahrer dafür entlasten. Über die geplante Abgabe zeigen sich US-Airlines empört. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere Abkommen und beschweren sich prompt bei der EU-Kommission.

Das Klimapaket der Bundesregierung wird sich auch in den Haushalten der Länder niederschlagen. Die Regierungschefs fordern nun Ausgleichzahlungen. Sie stünden zwar hinter den Vorhaben, doch bräuchten diese eine vernünftige Finanzbasis, hieß es.

Das Pariser Übereinkommen von 2016 galt als Durchbruch in der globalen Klimapolitik. Umso größer der Schock, als US-Präsident Trump ein halbes Jahr später den Austritt der USA anordnet. Er selbst hält die Kündigung schon für vollzogen - doch so weit ist es noch lange nicht.