Die Debatte um einen möglichen Einfluss der Klimaproteste auf das Schicksal einer verunglückten Radfahrerin in Berlin schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Politikerin Katja Mast wirft den Aktivisten Erpressung vor. Zahlreiche Politiker fordern Reaktionen.

Die SPD-Politikerin Katja Mast hat Teile der Klimaproteste als "demokratiefeindlich" bezeichnet. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag bezog sich dabei auf erpresserische Aktionen. "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann", sagte Mast dem "Spiegel".

Klimaaktivisten waren im Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin unter Rechtfertigungsdruck geraten. Vertreter verschiedener Parteien forderten ein entschiedenes Vorgehen. Die Radfahrerin war am Montag in Berlin von einem Betonmischer erfasst und überrollt worden. Der Unfall sorgte bundesweit für Aufsehen und Diskussionen.

Panorama 03.11.22

Unfall mit Radfahrerin in Berlin Wie können Blockade-Aktivisten belangt werden?

Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein. Aktivisten der Gruppe hatten zuletzt wiederholt in der Hauptstadt Straßen blockiert. Mitglieder der "Letzten Generation" sorgten auch für Aufsehen in Museen, wo sie sich an Gemälde klebten oder diese beschmierten.

"Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt - in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen", sagte Mast. Demokratie dürfe sich aber nicht erpressbar machen. "Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss." Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mahnte in der "Augsburger Allgemeinen" eine rasche Aufklärung des Unfalls in Berlin an. Er betonte: "Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürfen nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen."

Czaja: "'Letzte Generation' immer militanter"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der Zeitung, die Justizbehörden müssten jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen sei. "Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden."

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Von Betonmischer überrollt Radfahrerin nach Unfall in Berlin für hirntot erklärt

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Nachrichtenportal "t-online", es sei "beunruhigend", wie die Anhänger der "Letzten Generation" "immer militanter werden". AfD-Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel sagte dem Portal: "Auch wenn man mit persönlichen Schuldzuweisungen vorsichtig sein muss, so ist es nun endgültig an der Zeit, dass sich die 'Grünen Straßenkämpfer' hinterfragen und auch ihr politischer Arm im Bundestag und der Regierung ein Machtwort spricht. So kann und darf es nicht weitergehen."

Die "Letzte Generation" hatte sich nach der Nachricht vom Hirntod der Radfahrerin bestürzt gezeigt. In sozialen Netzwerken werden die Aktivisten seit dem Vorfall verstärkt angefeindet und für den Hirntod der Frau direkt verantwortlich gemacht.

"Wir hören viele Informationen bis hin zu Unwahrheiten, die von großen Medien verbreitet werden. Wir sollten uns an sichere Fakten halten, wie auch in der Klimakatastrophe", sagte Aktivist Henning Jeschke am Donnerstag der dpa. Auf die Frage, ob der Hirntod der Frau etwas an den Protestaktionen ändere, sagte er: "Solange unsere höchsten politischen Organe unsere gemeinsame Verfassung mit Ansage brechen, da sie unsere Lebensgrundlagen zerstören, solange werden wir friedlichen Widerstand leisten."

Aktivisten sprechen von Hetze und Unwahrheiten

"Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet", erklärte die Gruppe in einem weiteren Statement, aus dem der "Spiegel" zitiert. In dem Statement beklagt die Gruppe demnach eine "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze" gegen sich und wirft der "Medienlandschaft" vor, dass sie die Umstände des Unfalls der Radfahrerin in Berlin "in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert".

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Kritik der Gruppe Letzte Generation an den Medien zurück. "Ich sehe keine Hetze in der Berichterstattung", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. "Die Letzte Generation muss sich gefallen lassen, dass über den Unfall in den Medien berichtet wird." Die Medien hätten die Aufgabe, "angemessen zu berichten", sagte Zörner. Dass es jetzt eine "kritische Kommentierung" der Proteste sowohl in den klassischen als auch sozialen Medien gebe, könne nicht verwundern. Denn der Unfall sei ein "Ereignis, das polarisiert".

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" nannte den Hirntod der Frau eine "schreckliche Nachricht". Im Gespräch mit dem ZDF-"heute journal update" betonte sie, dass ziviler Ungehorsam keine Menschen gefährden dürfe. "Es ist auch eine Situation, die uns als Klimabewegung nachdenklich macht, unsere eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen", so Neubauer.