Mehr für Klimaschutz bezahlenScholz macht China Ansage, ohne China zu nennenStaaten mit einem hohen CO2-Ausstoß sollen mehr Geld für Klimaschutz in anderen Ländern geben - so die Forderung von Bundeskanzler Scholz. Namen nennt er nicht, auch wenn klar ist, welches Land vor allem gemeint sein dürfte. Deutschland sieht der Kanzler indes "auf Kurs". 26.04.2024
Kohle und Gas betroffenUS-Gesetz: Kraftwerke sollen 90 Prozent weniger CO2 ausstoßenIn den USA wird nicht nur versucht, die erneuerbaren Energien zu fördern, sondern auch den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein Gesetz macht nun klar, wohin die Reise geht. Langlaufende Kohle- und Gaskraftwerke sollen binnen acht Jahren fast ihr gesamtes CO2 einsparen. 25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnellCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
"Nationales Denkmal" beschädigtBewährung für 110.000-Euro-Farbattacke auf Brandenburger TorIm September beschmieren Aktivisten der Letzten Generation das Brandenburger Tor in Berlin mit Farbe. Vor Gericht verteidigen sie ihre Form des Klima-Protests. Das sieht ein Gericht anders und verurteilt die eine Frau und zwei Männer. Ihnen wird auch der Wochentag der Farbattacke zum Verhängnis.23.04.2024
Solarpaket und KlimaschutzgesetzUnion fühlt sich von Ampel-Koalition düpiertDie Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.23.04.2024
"Regierung in London schuld" Schotten stampfen Klimaziel 2030 einEin Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. 18.04.2024
BGH prüftDarf Katjes mit Klimaneutralität werben?Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.18.04.2024
Deutschland kann glänzenDiese Länder scheitern an selbst gestecktem KlimazielInzwischen gibt es weitergehende internationale Vereinbarungen, doch schon 2009 hatten sich einige Länder ehrgeizige eigene Ziele zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes gesetzt. Erfolgreich waren bei Weitem nicht alle, wie eine Studie zeigt.16.04.2024
Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
