Klimaschutz

Der neue Eifer der Berliner Regierungsparteien für den Klimaschutz sorgt für Kopfschütteln bei der Autoindustrie. Die Branche muss ohnehin die Transformation hin zur E-Mobilität bewältigen. Immer neue Klimaziele seien da Gift, argumentiert die Präsidentin des VDA.

• VDA-Chefin im "ntv Frühstart" "Neues Klimaschutzgesetz gefährdet Planungsicherheit"

Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.

Bei ihren Plänen für ein neues Klimagesetz sieht die Bundesregierung das höchste Einsparziel im Energiesektor. Um ein Drittel soll der CO2-Austoß dort laut einem Entwurf sinken - vor allem bei Industrie und Verkehr. Der BDI warnt: Ohne ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen seien die Ziele nicht erreichbar.

Die Bundesregierung will die hiesige Finanzwelt und ihrer eigenen Kapitalanlagen an ökologischen Kriterien ausrichten. Das soll nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz sein, sondern auch dem Finanzplatz Deutschland zu einer führenden Position in einem boomenden Markt verhelfen.

In einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.

Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die große Koalition möglichst schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. CDU-Chef Armin Laschet präsentiert die Pläne seiner Partei: Sie will unter anderem den CO2-Preis erhöhen und die EEG-Umlage streichen.

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz muss die Politik nun nachbessern. CSU-Chef Söder fordert deshalb, die bis 2050 geplante Klimaneutralität um zehn Jahre vorzuziehen. Knackpunkt sei dabei ein rascher Kohleausstieg. Den will Söder mit finanziellen Reizen beschleunigen.