Mit dem Inflation Reduction Act schotten die Vereinigten Staaten Teile ihrer Wirtschaft durch Subventionen ab. So sieht das Gesetz Vergünstigungen für Firmen vor, die in den USA produzieren. Auf Drängen der EU-Kommission sollen nun auch europäische Firmen von Vorteilen profitieren.

Die EU-Kommission sieht ein Entgegenkommen der USA im Streit um ein milliardenschweres Subventionsprogramm für US-Firmen. Neue Leitlinien hätten bekräftigt, dass auch europäische Unternehmen teils davon profitieren könnten, teilte die EU-Kommission mit. "Das ist ein Gewinn für beide Seiten, da es die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels stärkt und die transatlantischen Lieferketten fördert", schrieb die Brüsseler Behörde.

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US-Präsident Joe Biden hatte im August den Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm vor, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen.

Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Firmen so ihre Produktion nach Übersee verlagern. EU-Firmen werden nach Überzeugung der Kommission gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. Die EU dringt im Gesetz auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

Kommission will weitere Gespräche

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Das US-Finanzministerium und die US-Steuerbehörde IRS veröffentlichten zusätzliche Informationen zu den in dem Gesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen für elektrische Fahrzeuge. Konkret legen die neuen Leitlinien nach Angaben der EU-Kommission fest, dass zumindest bestimmte Steuergutschriften bei gewerblichen Fahrzeugen auch europäischen Firmen zugutekommen können.

So könnten EU-Unternehmen amerikanischen Bürgern etwa elektrische Autos leasen. Insgesamt schrieb die Kommission jedoch, dass der Inflation Reduction Act nach wie vor Sorgen bereite und die EU weiter anstrebe, dass EU-Hersteller nicht unter dem Gesetz diskriminiert würden. Dazu würden weitere Gespräche mit den USA geführt.