Schon länger sind Aktionen von Klimaaktivisten höchst umstritten. Besonders durch Straßenblockaden ziehen Gruppen wie die Letzte Generation immer öfter den Unmut vieler Autofahrer auf sich. Nach einer neuerlichen Aktion sieht der Bund jedoch eine Grenze überschritten.

Die Bundesregierung hat juristische Schritte gegen Klimaaktivisten angekündigt, die zu Wochenbeginn Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits an Autobahnen abmontierten. "Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic von der FDP, der "Rheinischen Post". Die Autobahn GmbH des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten.

"Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen, zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz", sagte Luksic, der Aufsichtsratschef der für das Autobahnnetz in Deutschland zuständigen bundeseigenen Autobahn GmbH ist.

Klimaaktivisten protestierten mit der Aktion gegen das Bundesverkehrsministerium, das ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt. Einige Verkehrszeichen blieben dem Bericht zufolge verschwunden und müssen ersetzt werden. Betroffen waren Autobahnabschnitte in mehreren Bundesländern.

"Wir machen heute eine Notfall-Baustelle"

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten kürzlich versucht, mit Presslufthämmern die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zu beschädigen. Nach Angaben eines Polizeisprechers konnte die Aktion unterbunden werden, die Invalidenstraße in Berlin-Mitte wurde demnach nicht beschädigt.

Beim Eintreffen der Polizisten seien die Aktivisten gerade dabei gewesen, die Presslufthämmer an Stromquellen anzuschließen. "Wir machen heute eine Notfall-Baustelle, weil gestern in den Gesprächen zwischen Herrn Habeck und Herrn Wissing klar wurde, dass sie ihre Arbeit nicht machen", sagte einer der Klimaaktivisten von den Gruppierungen "Letzte Generation" und "Just Stop Oil". "Deswegen wollten wir heute die Straße aufreißen, um den Notfall sichtbar zu machen."

Es gehe um die Forderung, ein Tempolimit einzuführen und das 9-Euro-Ticket wiedereinzuführen, erklärte der Aktivist weiter. "Die Proteste im Jahr 2022 sind erst der Anfang gewesen." In diesem Jahr gehe es erst richtig los.

Anmerkung: Der Aktivistengruppe Extinction Rebellion zufolge ist die oben beschriebene Verkehrsschilder-Aktion, anders als zuvor berichtet, nicht der Gruppe Letzte Generation, sondern allgemein "besorgten Bürgern" zuzurechnen. Die Nachrichtenagentur AFP hat die Angaben entsprechend umformuliert.