"Gibt keine einfachen Antworten"Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
Neuauflage des BündnissesCSU und Freie Wähler unterzeichnen KoalitionsvertragDass CSU und Freie Wähler gemeinsam weitermachen wollen, hatten beide Seiten schon vor der Landtagswahl deutlich gemacht. Auch wenn das Bündnis keine große Liebe ist, gibt es doch viele Schnittmengen. Für Aufsehen sorgt eine neue Idee der Parteien.26.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz"Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Unionschefs beim DeutschlandtagMerz kommen fast die Tränen und Söder sorgt für LacherBeim Deutschlandtag der Jungen Union treten die Parteichefs von CDU und CSU auf. Erst Merz, dann Söder. Beide sprechen die gleichen Themen an: Israel, Migration, Wirtschaft. Und doch sind es zwei völlig unterschiedliche Reden. Auch mit Blick auf die K-Frage.21.10.2023Von Volker Petersen, Braunschweig
Scholz soll mit Union regierenSöder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.20.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Grundrecht ändern?Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.09.10.2023
CSU schießt sich auf FW einGrüne geben Söder Mitschuld an RechtsruckBei den Landtagswahlen in Bayern verbucht die AfD mit 4,4 Punkten den stärksten Zuwachs. Die Grünen machen Ministerpräsident Söder für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Sie hoffe, dass dieser Weckruf endlich gehört wird, so Spitzenkandidatin Schulze. 09.10.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart""Wir schaffen das nicht mehr"Die Ampel habe "eine Klatsche bekommen", sagt Unionsfraktionsvize Spahn zum Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Hauptgrund sei der Frust der Bevölkerung aufgrund der außer Kontrolle geratenen Migration.09.10.2023
Trend geht nach rechtsSechs Lehren aus Hessen und BayernDie Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit klaren Siegen für die Union. Doch während das Ergebnis der CDU ein Triumph ist, blickt die CSU eher bedröppelt drein. Für die Ampel-Parteien sieht es düster aus und die AfD erlebt einen historischen Erfolg. Sechs Lehren aus dem Wahlabend.09.10.2023Von Volker Petersen
