In der Flugblattaffäre um den Chef der Freien Wähler wagt sich ein früherer Mitschüler aus der Deckung: Aiwanger habe vor 35 Jahren im Klassenraum öfter den Hitlergruß gezeigt. Der bayerische Vize-Ministerpräsident weist das zurück. Für Söder verschärft sich kurz vor der Landtagswahl das Dilemma.

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben, wie ihm ein ehemaliger Mitschüler vorwirft. "Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll", sagte der Freie-Wähler-Chef der "Bild"-Zeitung.

Politik 30.08.23

Scholz fordert Konsequenzen Ampel rügt Aiwanger und Söder - Freie Wähler keilen zurück

Ein ehemaliger Mitschüler aus der 7. bis 9. Klasse hatte dem ARD-Magazin "Report München" gesagt, Aiwanger habe beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers vor rund 35 Jahren ab und zu "einen Hitlergruß gezeigt". Zudem habe Aiwanger "sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht, in diesem Hitler-Slang". Auch judenfeindliche Witze seien "definitiv gefallen". Auf die Frage, ob und welche "starke Gesinnung" dahintergesteckt habe, sagte er: "Keine Ahnung."

Aiwanger erklärte dem Blatt weiter, er sei "weder Antisemit noch Extremist". Zu dem antisemitischen Flugblatt, von dem er nach früherem Eingeständnis eines oder mehrere Exemplare in der Schultasche hatte, sagte er: "Was in diesem Flugblatt steht, ist wirklich abscheulich. Ich bin aus tiefstem Herzen Demokrat und Menschenfreund." Der 52-jährige Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Pamphlet geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Flugblatt verfasst zu haben.

Aiwanger stürzt CSU in ein Dilemma

Auf Aiwangers Profil auf X (ehemals Twitter) gab es am Morgen erstmals seit Tagen einen neuen Eintrag: "#Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los. #Aiwanger", stand dort zu lesen. In aller Regel verfasst der Freie-Wähler-Chef sämtliche Posts selbst.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wartet derweil auf Aiwangers schriftliche Antworten auf einen Katalog von 25 Fragen, die ihm der CSU-Chef in der Angelegenheit gestellt hat. Anschließend will Söder eine abschließende Bewertung vornehmen und entscheiden, ob er Aiwanger entlässt oder nicht. Sechs Wochen vor der Landtagswahl steckt Söder damit in einem Dilemma: Im Falle einer Entlassung Aiwangers könnten die Freien Wähler bei der Landtagswahl massiv profitieren - so jedenfalls die Sorge der CSU. Andererseits könnten Söder und die CSU am Ende in Mithaftung genommen werden, wenn der Regierungschef trotz der Vorwürfe an Aiwanger festhält.

Die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner, verlangten ebenfalls Aufklärung - und gegebenenfalls Konsequenzen. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich dagegen geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine "Schmutzkampagne".