Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt Bayerns Ministerpräsidenten Söder in der Affäre um seinen Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger sei eine Frage der "politischen Haltung", sagte Habeck. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Aiwangers sofortigen Rücktritt.

Aus der Bundespolitik mehren sich die Stimmen, die Konsequenzen für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordern, nachdem sein Verhalten als Jugendlicher zahlreiche Fragen aufwirft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf, mit Blick auf eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger Stellung zu beziehen. "Es liegt jetzt bei Markus Söder, ob er Regierungschef einer staatstragenden, in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist", sagte Grünen-Politiker Habeck der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist eine Frage der politischen Haltung, nicht der politischen Taktik", fügte er hinzu.

Aus der SPD kommt der Ruf nach Aiwangers sofortigen Rücktritt. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

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Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler in den anderen Bundesländern "nur noch mit dem Kopf und sind fassungslos über Aiwanger", fügte er hinzu. Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, "wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem", sagte Wiese.

Der Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland erklärten indes, "geschlossen" hinter Aiwanger zu stehen, wie der bayerische Landesverband der Freien Wähler am Mittwoch mitteilte. Sie "wehren sich gegen alle Diffamierungsversuche und Spekulationen" rund um Aiwanger, hieß es.

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Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.

Söder übergab Aiwanger bei einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag nach eigenen Angaben einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest. Eine Entlassung Aiwangers wäre nach jetzigem Sachstand ein "Übermaß", sagte er.

Aiwanger selbst wies Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus am Mittwoch zurück. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen", sagte er in Donauwörth vor Journalisten mit Blick auf die Berichte zu dem Flugblatt. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist".