Mittelstandsfeindliches SignalSöder wettert gegen MehrwertsteuererhöhungDer bayerische Ministerpräsident Söder und Gastroverbände beklagen die Ampel-Pläne, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Allein in Bayern stünden deswegen 2400 Betriebe vor dem Aus, sagen sie. Doch Ökonomen begrüßen den Schritt und ermahnen die Branche.17.11.2023
Union wettert nach AmpelfiaskoSöder: Vertrauen in Lindner ist auf dem NullpunktDas Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.15.11.2023
"Herausforderndes" TreffenAlle wollen klare Worte von Scholz bei Erdogan-BesuchAm Freitag besucht der türkische Präsident Erdogan Berlin. Dessen antiisraelische Haltung stellt die Bundesregierung vor ein Problem. Berlin kündigt Klartext an. Das Dilemma wird durch die CSU-Forderung nach einem neuen Flüchtlingsabkommen deutlich: Ankara ist vielfach ein wichtiger Akteur.13.11.2023
Reaktionen zum MigrationspaktScholz lobt "historischen Moment", Söder ist nicht zufriedenStundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbaren Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.07.11.2023
Streit um FlüchtlingskostenAuch SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf ScholzBei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren die Länderchefs mit dem Bund auch über Flüchtlinge in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt eine "grundlegende Wende", also weniger Aufnahmen. Die Länderchefs der SPD sind genügsamer. Sie wollen lediglich mehr Geld.06.11.2023
"Ich vermisse meine Eltern"Markus Söder wird am Feiertag emotionalBayerns Ministerpräsident Markus Söder ist eigentlich nicht gerade für seine Feinfühligkeit bekannt. Nun jedoch veröffentlicht er einen nachdenklichen Post in Erinnerung an seine Eltern. Zum Anlass nimmt er den Gedenktag Allerheiligen, der am 1. November gefeiert wird und in Bayern ein Feiertag ist.02.11.2023
"Ich kann es nicht fassen"Nicht nur Uschi Glas trauert um Elmar WepperMit Elmar Wepper steht Uschi Glas so oft gemeinsam vor der Kamera wie mit keinem anderen Schauspielkollegen. "Ich kann es nicht fassen", sagt sie nun zum Tod des 79-Jährigen. Sie ist nicht die Einzige, die den "Riesenverlust" betrauert.31.10.2023
Wiederwahl als MinisterpräsidentFür Söder wird es anstrengend - oder geht er nach Berlin?Wie erwartet hat der Landtag in Bayern den CSU-Vorsitzenden Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Schon jetzt ist klar: Die nächsten fünf Jahre werden es in sich haben.31.10.2023Von Marko Schlichting, München
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
"Bewegen uns in ernsten Zeiten"Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewähltEtwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhält im Landtag in München in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.31.10.2023
