Zuwanderung als WahlkampfthemaDie SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Obergrenze und HerkunftsländerAmpel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Asylvorschläge vor BayernwahlKühnert watscht "Show" von Söder abDrei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.17.09.2023
Stattdessen eine ChipkarteSöder will abgelehnten Asylbewerbern Bargeld streichenDrei Wochen vor der Landtagswahl verschärft der CSU-Chef seine Gangart in der Migrationspolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern nur noch Chipkarten für ihren Einkauf bekommen. Auch ein Arbeitsprogramm sei in Arbeit, erklärt Söder. 17.09.2023
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
In Thüringen mit AfD gestimmtSöder stellt sich hinter Merz in Debatte um LandtagsvotumDie CDU strebt in mehreren Ländern eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. In Thüringen geht das Vorhaben mit Hilfe von FDP aber auch AfD durch. CDU-Chef Merz sieht darin kein Problem. Aus Bayern erhält er Rückendeckung.14.09.2023
Freie Wähler in Umfragen stärker"Das ist ein Widerspruch, aber Aiwanger bekommt das hin"Seit Bayerns Ministerpräsident Söder entschied, Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre vorerst vorbei. Umfragen zeigen nun deutliche Gewinne für die Freien Wähler. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl analysiert das Phänomen Aiwanger im Interview mit ntv.de und erklärt, was er mit Trump gemein hat.13.09.2023
CSU droht historische PleiteFreie Wähler in Bayern legen noch weiter zuIm "BayernTrend" erzielen die Freien Wähler einen Prozentpunkt mehr als zuvor in einer anderen Umfrage. Im Vergleich zur Zeit vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat die Partei deutlich zugelegt. Für die CSU sieht es indes weiter schlecht aus.12.09.2023
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
Anne Will zur Aiwanger-Affäre"Das Bierzelt ist kein Beichtstuhl"Anne Will ist aus der Sommerpause zurück und greift das bestimmende Thema der vergangenen zwei Wochen auf: die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Talkgäste sind geeint in der Ablehnung des Inhalts des Pamphlets. Und dennoch gibt es Dissens.11.09.2023Von Friederike Zörner
