Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.

Politik 24.07.23

Der CDU-Chef und die AfD Friedrich Merz meint, was er gesagt hat

Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. "Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden", sagte Generalsekretär Martin Huber in der ntv-Sendung "Frühstart". "Markus Söder ist ein ganz starker Ministerpräsident." Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Wahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten. "Insofern ist unser Ziel, dass wir am 8. Oktober ein gutes Ergebnis einfahren, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt." Man müsse sich noch stärker um die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland kümmern. "Denn das ist ja eigentlich auch der Hauptgrund, warum in den Umfragen die AfD da steht, wo sie steht: weil eben beispielsweise auch von der Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbeiregiert wird."

Der CSU-Generalsekretär kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. "Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich", so Huber. Die CSU aber habe klipp und klar deutlich gemacht, dass für sie die Brandmauer zur AfD stehe. Die Partei stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und werde in weiten Teilen völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. "Und deswegen kann, darf und wird es für uns als CSU auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben."

Politik 24.07.23

Nur Brandmäuerchen in Kommunen Zusammenarbeit mit der AfD? Längst üblich

Merz war für ein Interview im ZDF auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden. Dort hatte er gesagt, dass man bei AfD-Wahlsiegen auf kommunaler Ebene nach Wegen suchen müsse, "wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet". Im Anschluss betonte Merz, er habe nichts zurückzunehmen. Es gelte die Beschlusslage der CDU: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Kein Bürgergeld für Geflüchtete

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"Es ist fünf nach zwölf" CDU-Politiker Hans spricht Merz Kanzler-Format ab

In der Debatte um steigende Zahlen von Geflüchteten verteidigte CSU-Generalsekretär Huber bei ntv das neue Migrationskonzept seiner Partei, in dem sie unter anderem Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber fordert. Für viele Menschen sei nicht nachvollziehbar, dass Asylbewerber Geld bekämen, obwohl sie nicht anerkannt seien. "Deswegen gilt es hier, schnell zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren."

Er sprach sich zudem dafür aus, kein Bürgergeld an Asylbewerber auszuzahlen. "Wer gearbeitet hat, wer einbezahlt hat in unsere Sozialsysteme, der muss natürlich am Ende besser gestellt sein als jemand, der neu hierherkommt und noch nicht einzahlen konnte." Die Bundesregierung hatte 2022 entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland vollen Zugang zu Sozialleistungen wie dem Bürgergeld erhalten.

Bei der Bundesregierung sieht der CSU-Politiker deutlichen Handlungsbedarf. "Die Ampel muss sich um dieses drängende Problem Migration endlich kümmern und die Hilferufe aus den Kommunen endlich ernst nehmen". Die Ampel-Koalition wolle die Probleme bisher dadurch lösen, dass sie sie tabuisiere. Insbesondere die Grünen würden sich der Realität verweigern.