Bartsch im "ntv Frühstart" Fraktionschef erklärt Plan für "Comeback der Linken"
20.07.2023, 10:49 Uhr Artikel anhören
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, erklärt im "ntv Frühstart", wie seine Partei wieder Wähler überzeugen will. Das Bild vom "zerstrittenen Haufen" solle der Vergangenheit angehören. Mit der CDU könne seine Partei nicht regieren - aber einen Vorschlag der CSU unterstützen.
Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine Konzentration auf eigene Themen. "Ich finde die Fokussierung auf die AfD falsch", sagte er im "ntv Frühstart". "Es geht darum, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und da Antworten zu finden." Die AfD mache nur eins: Sie artikuliere Protest.
In Bezug auf die schlechten Umfragewerte für die Linken- laut RTL/ntv-Trendbarometer kommt sie aktuell auf 4 Prozent - räumte Bartsch Fehler ein. "Wir als Linke haben mit Sicherheit den großen Fehler gemacht, dass wir zumindest in der Erscheinung als zerstrittener Haufen uns dargestellt haben. Das ist ein Riesenfehler, solche Parteien werden nicht gewählt", sagte Bartsch.
Seine Partei müsse in den Blick nehmen, dass Ostdeutsche 13.000 Euro weniger im Jahr verdienten, dass sie länger arbeiteten und dass Ostdeutsche in Führungspositionen nicht vertreten seien. "Wir müssen uns konzentrieren auf die Themen, die uns stark gemacht haben, dann - glaube ich - wird es ein Comeback der Linken geben", so Bartsch.
Keine Chance für Bündnis mit CDU
Dass das möglich sei, sehe man auch bei kleineren Wahlen. In seinem Wahlkreis in Rostock und im von der CDU geprägten Vogtland habe die Linke Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. Daraus müsse die Partei Schlussfolgerungen ziehen.
Auch in Thüringen, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, kämpfe die Linke darum, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibe. Derzeit liegt in dem Bundesland die AfD in Umfragen vorn, deutlich vor der zweitplatzierten Linkspartei. Für eine Regierungsmehrheit könnte eine Koalition mit der CDU notwendig werden, die Bartsch allerdings nicht für realistisch hält. "Ehrlich gesagt: Das ist eine Fantasie-Diskussion. Wir sind meilenweit auseinander", sagte der Linken-Politiker.
Um Wähler zurückzugewinnen, müsse die Linke Angebote machen, die sich von denen der Union und der FDP deutlich abgrenzten. Die Strategie "alle gemeinsam gegen die AfD" sei gescheitert. "Wir müssen anders deutlich machen, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob die Union Regierungsverantwortung hat oder ob die Linke Regierungsverantwortung hat", sagte Bartsch.
Dass die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen tatsächlich auf mehr als 30 Prozent kommen könnte, glaubt Bartsch nicht. "Ich sage Ihnen voraus, dass diese Umfrage niemals das Wahlergebnis der AfD wird", sagte er. Selbst im Kreis Sonneberg seien nicht die Hälfte der Wähler rechts. "Sondern da ist etwas zum Ausdruck gekommen, was wir extrem ernst nehmen müssen."
Lob für CSU-Vorschlag
Bei einem Thema gibt es jedoch eine Überschneidung der Linken mit der Union: Bartsch begrüßt den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wenn die CDU/CSU den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordere, sei das gut, bekräftigte Bartsch: "Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden." Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt.
"Wenn die CDU/CSU unserem Antrag zugestimmt hätte, wären wir schon ein Stück weiter", sagte der Linken-Politiker. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme. "Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte", so Bartsch.
Quelle: ntv.de, nla/shu
