Haft für StraßenblockadenSöder will bundesweiten Präventiv-Arrest für KlimaaktivistenMit Verkehrsblockaden und der Verschmutzung von Kunstwerken muten Aktivisten der "Letzten Generation" der Gesellschaft einiges zu. Aus der CSU kommen Warnungen vor einer "Klima-RAF". Parteichef Söder würde die Protestierenden gern auch bundesweit vorsorglich ins Gefängnis schicken.13.11.2022
"Ist ungerecht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockierenMit dem Bürgergeld beschließt der Bundestag einen höheren Regelsatz, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger. CSU-Chef Söder hält das nicht für zustimmungsfähig und kündigt eine Blockade des Vorhabens im Bundesrat an. Der Sozialverband warnt: Eine Verzögerung wäre katastrophal für die sieben Millionen Betroffenen. 11.11.2022
Arbeiten trotz Corona-InfektionSöder plant Lockerung der Quarantäneregel in BayernCorona-Infizierte, die keine Symptome aufweisen, sollen aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder künftig arbeiten gehen dürfen. Die entsprechende Quarantäneregel soll gelockert werden. Söder plant ein gemeinschaftliches Vorgehen mit Baden-Württemberg. 10.11.2022
Union blockiert beim BürgergeldCDU-Chef Merz verbittet sich Vergleich mit TrumpIm Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump. CDU-Chef Merz verwahrt sich gegen eine "Vergiftung des politischen Klimas" und bittet den Sozialdemokraten zum Vier-Augen-Gespräch. 08.11.2022
Streit ums BürgergeldKlingbeil wirft Merz und Söder Fake-News vorDie Ampel-Koalition will Hartz IV mit dem Bürgergeld ablösen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. Nun wirft SPD-Chef Klingbeil seinen Kontrahenten Merz und Söder vor, in der Debatte mit falschen Zahlen zu hantieren. 05.11.2022
Unionsspitzen schäumenHistorisches "Ratskreuz" bei G7-Treffen abgehängtWährend des Treffens der G7-Außenminister im Friedenssaal des Rathauses in Münster fehlt ein Holzkreuz, das dort eigentlich an das Ende des Dreißigjährigen Kriegs erinnert. Was Teile der Opposition als "geschichtsvergessenen" Fauxpas kritisieren, erklärt das Auswärtige Amt mit Gestaltungsfragen. 04.11.2022
Guttenberg blickt zurück"Scham wird mich bis an mein Lebensende begleiten"Im Jahr 2011 bringt eine Plagiatsaffäre den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall. Diese Zeit nagt noch immer an ihm, sagt er dem "Stern". Eine Rückkehr in die Politik schließt er aus - stattdessen geht er neue Karrierewege. 02.11.2022
"Falsches Signal"Söder wettert gegen geplantes BürgergeldHöhere Regelsätze und weniger Sanktionen: Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Für die CSU hat das geplante Paket aber zu viele Schwächen und geht laut Parteichef Söder in die falsche Richtung.31.10.2022
Giftiger CSU-Parteitag in BayernMerz: Scholz ist "respektlosester Kanzler" aller ZeitenAm Freitag hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede zur Lage der Nation. Aus der Bundesregierung und der Ampel-Koalition finden sich keine wichtigen Vertreter in Schloss Bellevue ein. Beim CSU-Parteitag in Augsburg macht CDU-Chef Merz in deutlichen Worten klar, was er davon hält. 29.10.2022
Allein gegen die AmpelSöder will Deutschlands starke Schulter seinDer CSU-Chef geht in Bayern einer Schicksalswahl entgegen. Doch ein Jahr vorher weiß niemand in der Partei, welche Themen die Menschen dann umtreiben werden. Also setzt Söder beim Parteitag auf ein Thema, das er von innen kennt: sich selbst.28.10.2022
