Impfpflicht für Pflegepersonal Auch CDU-Länder machen Söder-Kurs nicht mitBayerns Ministerpräsident Söder will das Bundesgesetz zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht durchsetzen. Auch aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unverständnis - aus SPD-Ländern zudem scharfe Kritik.08.02.2022
"Wir werden Kurs halten" Günther stellt sich bei Impfpflicht gegen ParteiCSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.08.02.2022
Impfpflicht-Aussetzung in Bayern Lauterbach: Söder sendet gefährliches Signal Dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Impfpflicht in seinem Bundesland nicht umsetzen will, hält Gesundheitsminister Lauterbach für "sehr problematisch". Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar. 08.02.2022
Söder prescht in Bayern vor Muss Deutschland jetzt über Öffnungen reden?Bayern hat Rekordinzidenzen und Ministerpräsident Söder will Lockerungen beschließen. Ist das Wahnsinn oder Weitsicht? Die Politik ist uneins zwischen Forderungen nach Öffnung und Warnungen, auch nur darüber zu reden. Aus der Medizin kommt jedoch eine klare Botschaft.07.02.2022Von Frauke Niemeyer
Scharfe Kritik an Regierung CDU fordert Aussetzung der Pflege-ImpfpflichtIm Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.07.02.2022
SPD spricht von "fatalem Signal" Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-KehrtwendeBayern will die von Bund und Ländern beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal "de facto" aussetzen. Das kommt bei SPD und Grünen nicht gut an. Damit stehle sich die CSU aus der Verantwortung, vulnerable Gruppen zu schützen, heißt es.07.02.2022
Lockerungen beschlossen Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen Eigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen. 07.02.2022
Streit um Lockerungen Söder wirft Regierung "wirre Debattenlage" vor In der Diskussion um weitere Öffnungen kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder das Vorgehen der Bundesregierung. In wichtigen Fragen sei die Regierung uneins. Trotz anhaltender Omikron-Welle wirbt Söder für Lockerungen. Es müsse eine stärkere Balance von Freiheit und Sicherheit geben.07.02.2022
"Russland ist nicht unser Feind" Söder und Merz fordern Haltung im Ukraine-KonfliktCDU und CSU betonen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Einigkeit und hinterfragen die Haltung der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise. Sie verlangen mehr Initiative von der Regierung. In der Corona-Pandemie solle dagegen mehr Zuversicht verbreitet werden. Und die katholische Kirche benötige Reformen.03.02.2022
Söder im "ntv Frühstart" "Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg"Für CSU-Chef Söder braucht es eine Neujustierung der Corona-Politik. Angesichts der vielfach milden Omikron-Verläufe können einige Beschränkungen gelockert werden, wie er bei ntv sagt. 03.02.2022
