Was auch immer sich Bayerns Ministerpräsident von seinem Kurs gegen die Impfpflicht für Pfleger versprochen haben mag, einen Münchner Boykott des Gesetzes wird es wohl nicht geben. Gesundheitsminister Holetschek legt bereits den Rückwärtsgang ein.

Nach den Irritationen über Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek klargestellt, dass die Landesregierung weiterhin eine einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet. Bayern halte diese nach wie vor für eine gute Idee, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings dürfte sich deren Einführung um ein "paar Wochen" verschieben, sagte er weiter.

Söder hatte zuvor angekündigt, das Land werde das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März wirksam wird, zunächst de facto nicht umsetzen. Dies hatte zu erheblichen Diskussionen geführt. Söder war die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorgeworfen worden, da das auch mit Zustimmung Bayerns beschlossene Gesetz bundesweit geltendes Recht ist.

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Holetschek sagte nun, er gehe fest davon aus, dass es sowohl zu einer einrichtungsbezogenen wie auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen werde. Es seien hinsichtlich des Vollzugs und der Kontrolle der Impfpflicht allerdings noch Fragen offen. "Der Vollzug ist einfach noch nicht geklärt. Wir haben viele Gespräche mit Landräten, Oberbürgermeistern, Einrichtungen und der Vereinigung der Pflegenden geführt, die uns alle gesagt haben: So kann das nicht funktionieren", sagte der Landesminister.

"Scholz soll sich an die eigene Nase fassen"

Er forderte die Bundesregierung auf, dass sie bei der allgemeinen Impfpflicht "endlich liefert". Unter dieser Voraussetzung sei im Dezember auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Heime und medizinische Einrichtungen beschlossen worden. "Es wäre auch für die Pflegebranche gut gewesen zu sagen, es kommt die allgemeine Impfpflicht zeitlich kurz dahinter", betonte Holetschek in dem Interview. "Natürlich ist das Gesetz sinnvoll", sagte er weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein."

Bundeskanzler Olaf Scholz solle sich "mal an die eigenen Nase fassen, wie es aussieht mit der allgemeinen Impfpflicht", sagte der CSU-Politiker weiter. Der SPD-Politiker hatte Söder am Mittwoch ermahnt, sich an das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu halten. Über Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht soll der Bundestag voraussichtlich kommende Woche erstmals beraten.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte den bayerischen Ministerpräsidenten frontal angegriffen. "Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern", twitterte Buschmann am Mittwochabend. Dazu stellte er einen FAZ-Kommentar mit der Überschrift: "Söder gehört in politische Quarantäne."