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Opposition bei Impfpflicht Die Union muss nochmal üben

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Friedrich Merz stellte sich hinter Markus Söders Position, die einrichtungsbezogene Impfpflicht "de facto" auszusetzen.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Die Union trainiert Opposition - ausgerechnet bei der Pflege-Impfpflicht, die sie selbst mit beschlossen hat. Kein Wunder, dass das schiefgeht. Und selten war politisches Kalkül so durchsichtig wie derzeit bei Markus Söder. Fatal ist das für die Schutzbedürftigen.

Die Schlagzeile hatte Markus Söder am Montag sicher: Nach einigen ostdeutschen Landräten, die - zum Teil beklatscht von Impfgegnern - schon im Januar erklärten, die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen wegen fehlender Ressourcen nicht umzusetzen, ist Bayerns Ministerpräsident nun der erste Regierungschef, der flächendeckend für sein Bundesland angekündigt hat, bei der Umsetzung des Gesetzes "großzügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".

Die bayerische Begründung: Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Zudem erklärte Söder, die partielle Impfpflicht sei derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe. CDU-Chef Friedrich Merz nutzte sogleich die Gelegenheit, um die beim Parteitag im Januar beschworene neue Partnerschaft mit der CSU unter Beweis zu stellen und die Union als Oppositionspartei zu profilieren: Er forderte die Bundesregierung auf, die ab 15. März geltende Impfpflicht ganz auszusetzen.

"Modell Bayern" setzt sich nicht durch

Zwar spielen einige CDU-Länderchefs heute nicht ganz so mit wie es nötig wäre, um ein homogenes Bild abzugeben. Weder das Saarland, noch Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein wollen mit der Impfpflicht nach dem "Modell Bayern" verfahren. Doch aus CDU-Vorstand und Präsidium gibt es für Söders Kurs volle Rückendeckung. "Wir sind derselben Meinung", sagte Friedrich Merz.

Volle Rückendeckung wohl gemerkt für die Ankündigung, ein Gesetz nicht umzusetzen, das vom gesetzgebenden Organ Deutschlands, dem Bundestag, beschlossen wurde - zumal mit einer sehr viel breiteren Mehrheit als es gebraucht hätte. Denn nicht nur die Ampelparteien, auch die Unionsfraktion selbst stimmte im Dezember fast vollständig für die Pflege-Impfpflicht.

Dieses sehr unelegante Unions-Manöver - erst ein Gesetz mit auf den Weg zu bringen, um wenig später für seine Aussetzung zu plädieren - versucht Merz nun mit der Erklärung zu überdecken, die Bundesregierung lasse "die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein". Seine Fraktion habe in der Annahme zugestimmt, "dass die Probleme gelöst werden können".

Vulnerable sind besser geschützt

Während zunächst mal der unbestreitbare Nutzen dieser Impfpflicht hervorgehoben gehört, nämlich dass im direkten Kontakt mit oftmals sehr alten, sehr kranken, mithin durch Corona sehr gefährdeten Menschen zukünftig nur noch Geimpfte arbeiten werden, was den Schutz für die Vulnerablen wissenschaftlich erwiesen deutlich verbessert, wird sie tatsächlich auch Probleme mit sich bringen.

Erfahrungswerte aus anderen Ländern lassen erwarten, dass sich natürlich nicht alle Beschäftigten durch eine berufsbezogene Impfpflicht von der Immunisierung überzeugen lassen. Als weitere Folge der Impfpflicht - und auf diese bezieht sich Merz - wird es also Personal geben, das lieber auf seinen Arbeitsplatz verzichtet als auf das Recht, eine eigene Befindlichkeit, die allen medizinischen Erkenntnissen widerspricht, über den Schutz seiner Patientinnen und Patienten zu stellen. Denn wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, fällt nicht unter die künftige Pflicht.

Erscheint es auf lange Sicht begrüßenswert, dass so manche Person, der offenbar die für einen Pflegeberuf notwendige Empathie fehlt, sich beruflich umorientiert, so muss die daraus entstehende Personallücke natürlich geschlossen werden, und das bedeutet Aufwand. Interessant wäre es nun zu erfahren, wie sich die Union die Lösung dieses Problems seinerzeit eigentlich vorgestellt hatte. Sollten Einrichtungen auf Personalsuche gehen, noch bevor überhaupt klar ist, wie viele Mitarbeitende sie ab dem 15. März einbüßen würden? Oder dachte die Union gar, man könne sich Pflegekräfte backen?

Manche Kündigung wird einen ohnehin schon von Personalnot geplagten Arbeitgeber hart treffen. Wiederum lassen aber Erfahrungen aus Frankreich, den USA oder Italien hoffen, dass erheblich weniger Personal tatsächlich den Verlust des Arbeitsplatzes in Kauf nimmt, als vorher aufgrund der Zahl an Ungeimpften befürchtet wurde. Die Gründe derjenigen, die nun im Vorfeld der Impfpflicht gekündigt haben, sind nicht bekannt. Zu den attraktiven Branchen gehört die Pflege schon lange nicht mehr, Personalnotstand wird seit den 60ern beklagt.

Beim Corona-Bonus knausrig

Ginge es der Union tatsächlich darum, in Deutschland gute Pflege und medizinische Versorgung zu gewährleisten, hätte sie bis zum Regierungswechsel reichlich Gelegenheit gehabt, dort für die vielfach geforderten besseren Arbeitsbedingungen zu sorgen - weniger Belastung, mehr Lohn. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn beließ es jedoch bei einem Corona-Bonus, den viele Pflegende als knausrig empfanden, und marginalen Verbesserungen. Mit der Folge, dass viele Pflegekräfte schon im vergangenen Jahr erschöpft und resigniert ihrem Beruf den Rücken kehrten.

Diese Begründung für den 180-Grad-Schwenk der Union ist daher fadenscheinig und überzeugt ebenso wenig wie Söders Argument, die Pflege-Impfpflicht sei in der Omikronwelle keine Hilfe. Das stimmt zwar, auch wenn jede Impfung zu jedem Zeitpunkt hilfreich ist, aber das war auch nie das Ziel dieser Impfpflicht.

Sie soll ganz einfach und konkret diejenigen schützen, die am stärksten gefährdet sind und sich gleichzeitig am schlechtesten selbst schützen können. Seit Monaten müssen es Klinikpatientinnen, Heimbewohner, Pflegebedürftige ertragen, dass ihnen Personal wesentlich näher kommt als es die meisten Menschen derzeit mit gutem Gefühl zulassen würden. Zu wissen, dass dieses Personal geimpft ist, das ist das Mindeste an Sicherheit, auf das sie Anspruch haben.

Erstaunlich, dass die Union in ihrer Gegenposition zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht so schwache Argumente anführt, dabei gibt es durchaus gut begründete Kritik an dem Gesetz: Es ist leider sehr schwer umsetzbar. Denn im nachvollziehbaren Willen, die Pflegeeinrichtungen vor Personalnotstand zu schützen, hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern eine aufwändige Kontrolle aufgehalst. Diese sollen in jedem Einzelfall nach "pflichtgemäßem Ermessen" entscheiden, ob eine Kündigung der ungeimpften Kraft angemessen ist oder nicht.

Waren Gesundheitsämter nicht die Behörden, die gerade erst die Kontaktnachverfolgung an den Nagel gehängt haben, weil sie durch die Wucht der Omikronwelle völlig überlastet sind? In der Tat, genau die. Nun kommt also ab Mitte März noch ein Wust von Einzelfallentscheidungen dazu, und zwar ohne vorgegebene Kriterien. Auch die Personalsituation der Einrichtung soll berücksichtigt werden. Aber wie genau? Verweigern also 20 Pflegekräfte in einem kleineren Heim die Impfung, haben sie wesentlich größere Chancen einfach im Job zu bleiben, als zwei Angestellte in einem größeren. Wohl kaum eine faire Beurteilung.

Augen auf bei der Stimmabgabe

Mit Kritik am Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss man also nicht sparen, und die vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten müssen genutzt werden, um die Umsetzung klarer zu gestalten. Allerdings sollte man sich - im Falle der Union - den Gesetzestext schon auch durchgelesen haben, bevor man beinahe mit der gesamten Fraktion dafür stimmt. Dann könnte man Mängel rechtzeitig aufzeigen, anstatt hinterher zu erklären, das habe man sich alles ganz anders vorgestellt.

Mit konstruktiver Oppositionsarbeit hat diese Haltung zu wenig gemeinsam. Diese wird aber erst recht dringend notwendig sein, wenn es in den nächsten Wochen darum geht, die allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen oder sie eben zu verhindern - je nachdem, wie das Parlament sich am Ende entscheidet. CDU und CSU sind dringend gefordert, sich in ihre neue Rolle mit einer Ernsthaftigkeit einzuarbeiten, die Parlaments-Entscheidungen angemessen ist. Und für Heimbewohner und Patientinnen in Bayern wünscht man sich, dass Markus Söder eine erneute Kehrtwende hinlegt, um den Schutz der am stärksten Gefährdeten doch noch über durchsichtiges politisches Kalkül zu stellen.

Quelle: ntv.de

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