Menschenrechte

Für Menschenrechtsaktivisten machen die Vereinten Nationen mit ihrer Neubesetzung des UN-Menschenrechtsrates den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet Russland und China bekommen für drei Jahre das Stimmrecht in dem Gremium. Allerdings hätte es noch schlimmer kommen können.

Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können. Von Sebastian Huld

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.

Wegen angeblicher Beleidigung des Revolutionsführers und Spionage wird Nasrin Sotudeh zu 33 Jahren Haft und 148 Stockschlägen verurteilt. Während der Pandemie werden Gefangene vorläufig freigelassen - jedoch nicht politische Häftlinge. Dagegen protestiert die Iranerin - bis sie dafür zu schwach ist.

Peter Altmaier verurteilt den Mordanschlag auf Putin-Gegner Alexej Nawalny. Konsequenzen will der Bundeswirtschaftsminister aber nicht ziehen, er zweifelt am Sinn von Sanktionen. Für die FDP ist die Botschaft klar: Für die Bundesregierung sind Geschäftsinteressen wichtiger als Menschenrechte.

Ein Frühstück wird zum Politikum: Weil die EU-Außenminister die belarussische Oppositionelle Tichanowskaja in Brüssel empfangen, kochen die Emotionen in Moskau und Minsk hoch. Doch konkrete Konsequenzen müssen die Unterstützer von Staatschef Lukaschenko nach dem Treffen erst mal nicht fürchten.

Laut UN-Berichten sollen in China mehr als eine Million Uiguren in Lagern Zwangsarbeit verrichten. Produkte aus dieser Region sollen nun nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen, erklärt das US-Heimatschutzministerium und spricht von "Sklaverei".

Der iranische Ringer Navid Afkari ist zum Tode verurteilt worden. Doch sein Geständnis soll unter Folter entstanden sein. Der internationale Sport setzt sich für den Athleten ein. Das IOC ist sogar "überaus besorgt". Die iranische Justiz ist davon aber völlig unbeeindruckt.

Weltweit rufen Aktivisten zum Boykott von "Mulan" auf. Im Abspann der Disney-Neuverfilmung taucht eine Danksagung an die Sicherheitsbehörden der chinesischen Region Xinjiang auf. Diese soll seit Jahren Uiguren in Umerziehungslagern festhalten. Es ist nicht die erste Kritik an der Produktion.

Das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz ist in der Wirtschaft umstritten. Das soll Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße nicht nur in eigenen Betrieben, sondern auch in der gesamten Wertschöpfungskette verantwortlich machen. Der Primark-Mutterkonzern findet das gut.