Seit Jahren wird China der systematischen Unterdrückung von Uiguren in Xinjiang bezichtigt. Nachdem ein UN-Bericht dem Land nun konkret "schwere Menschenrechtsverletzungen" und mögliche Folter vorwirft, fordert auch die Bundesregierung die sofortige Freilassung der muslimischen Minderheit.

Nach dem UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der chinesischen Region Xinjiang hat die Bundesregierung die umgehende Freilassung aller dort Inhaftierten gefordert. "Wir rufen die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Alle willkürlich Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden." Zudem rief das Auswärtige Amt die chinesische Regierung auf, "eine weitere unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen in China zuzulassen".

Politik 01.09.22

Bericht zur Lage der Uiguren UNO wirft China "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte in der Nacht zum Donnerstag kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit den Bericht zur Lage der Muslime in Xinjiang veröffentlicht. Darin ist unter anderem von "glaubhaften" Foltervorwürfen, "schweren Menschenrechtsverletzungen" und von möglichen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" die Rede. Der "sorgfältig recherchierte" Bericht bestätige, dass "Anlass zu größter Sorge" bestehe, erklärte der Außenamtssprecher. Über Konsequenzen aus dem Bericht werde Deutschland mit seinen Partnern in der EU und in den Vereinten Nationen beraten.

Peking weist Bericht als "unrechtmäßig" zurück

China reagierte mit scharfer Kritik auf den UN-Bericht. Hinter dem Bericht stünden in Wirklichkeit "die USA und einige weitere westliche Kräfte", er sei "komplett unrechtmäßig und ungültig", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, in Peking. Er bezeichnete den Bericht als "ein Sammelsurium von Fehlinformationen". Hinter dem Bericht der UN-Menschenrechtskommission stehe die Strategie des Westens, mithilfe des Themas Xinjiang "China zu kontrollieren", sagte Wang weiter. Der UN-Kommission warf er vor, sich zum "Handlanger und Komplizen der USA und des Westens gegen die Schwellenländer" gemacht zu haben.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der im Westen Chinas gelegenen Region Xinjiang die Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen sind laut Menschenrechtsorganisationen dort in Lagern interniert. Peking weist die Vorwürfe vehement zurück, die Regierung spricht von Ausbildungszentren und Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.