Politik

Ein Jahr Taliban-Übernahme Die vergessene Menschenrechtsliste

254573297.jpg

Viele Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen leben in Kabul weiterhin in großer Gefahr.

(Foto: picture alliance / AA)

Als die Taliban in Kabul einmarschieren, ist Hikimi bereits in Deutschland. Wenige Monate zuvor hat er einen auf ihn gerichteten Anschlag überlebt. Heute arbeitet er für die Kabul Luftbrücke - eine kleine Organisation, die nichts weniger vorhat, als das deutsche Einwanderungssystem aufzubrechen.

Wer auf ihn geschossen hat, weiß Abdul Qader Hakimi bis heute nicht. Sie kamen aus dem Nichts, die beiden Männer. Den Kopf mit Tüchern vermummt, hoben sie ihre Gewehre und schossen auf Hakimi und seine beiden Freunde. Er dachte, sie würden auf jemanden hinter ihnen schießen. "Ich bin einfach losgerannt", erzählt er ntv.de. Als sie ihm folgten, wurde schnell klar, dass die Schüsse eigentlich ihm galten. Doch stattdessen starb ein Freund.

Hakimi hatte gerade seinen Master-Abschluss an der Technischen Universität Berlin gemacht und war eben erst nach Afghanistan zurückgekehrt. "Ich wollte nie weg aus Kabul", sagt Hakimi. Doch weniger als zwei Wochen nach dem Anschlag saß er im Flugzeug zurück in die Bundesrepublik. Nicht einmal die afghanische Regierung, für die er als Blockchain-Entwickler arbeitete, konnte ihm Schutz garantieren. Der Sicherheitschef des afghanischen Parlaments sagte ihm: "Wenn sie einen Politiker töten wollen, werden sie es tun." Seine Fiktionsbescheinigung, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, war noch gültig, also flog er zurück in Sicherheit. Doch vor Ort lehnte die Ausländerbehörde seinen Antrag auf ein Arbeitsvisum ab. "Sie nannten mich kriminell."

Dem 29-Jährigen blieben nur noch wenige Wochen, danach wäre er illegal im Land. Nach Afghanistan zurückzukehren, war keine Option. Das käme einem Selbstmordversuch gleich. Denn die Taliban waren auf dem Vormarsch. Im März 2021, sechs Monate bevor Kabul in die Hände der Islamisten fiel, stand Hakimis Name bereits auf ihrer Abschussliste.

Das gesamte Einwanderungssystem in Frage stellen

Drei Tage vor dem Anschlag kam der erste Anruf. Sie schrien ihn an, bedrohten ihn. Zwei Stunden später riefen sie erneut an. Wieder brüllten sie ihn an. Als sie am Tag des Anschlags noch einmal klingelten, ging er nicht ans Telefon. Doch sie wussten, wo er wohnte, wo er arbeitete.

Heute sitzt Hakimi in einem minimalistisch eingerichteten Büro im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Vor einem halben Jahr hat er seine Arbeitserlaubnis erhalten und hilft nun bei der Kabul Luftbrücke Menschen, die wie er in Afghanistan in Gefahr sind, außer Landes zu schaffen. Der offizielle Abzug der Bundeswehr aus dem Land ist zwar seit einem Jahr abgeschlossen, aber die Liste an Ortskräften ist lang. Um sie kümmert sich Hakimi. Konzentriert arbeitet er an seinem Laptop, nur ab und zu schaut er aus dem großen Fenster vor ihm auf die Seitenstraße.

Die Kabul Luftbrücke entstand im Zuge des chaotischen Abzugs des Westens aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Sie begann als eine Gruppe von Journalisten und Aktivisten, die ihre ehemaligen Kollegen, Freunde und Bekannten evakuieren wollten. Mittlerweile konzentriert sich die Organisation nicht nur auf einzelne Evakuierungen. Das wäre mit einer Datenbank von rund 50.000 Namen auch nicht möglich. Heute geht es um nichts weniger, als das gesamte deutsche Einwanderungssystem in Frage zu stellen.

Das Berliner Büro sieht aus, als wäre die Luftbrücke gerade erst in dieses Gebäude eingezogen. Dabei ist sie schon seit Herbst 2021 hier. Die weißen Regale im hinteren Teil des Raums sind leer, ebenso wie die meisten Schreibtische. Alles wirkt improvisiert. Auf einem Tisch in der Mitte sind Krümel verstreut, halb leere Mate-Flaschen stehen im Büro verteilt und der Mülleimer in der Ecke ist bis zum Rand mit leeren Essensverpackungen gefüllt.

Keine fünf Kilometer von hier liegt das Gebäude des Auswärtigen Amtes. 2972 Mitarbeiter sitzen in der Zentrale in Berlin. Im Jahr 2021 arbeiteten sie mit 6,301 Milliarden Euro an der deutschen Außenpolitik. Eigentlich sind die Versorgung und Evakuierung der Afghanen, die sich in der Datenbank der Luftbrücke registrieren, Aufgabe des Auswärtigen Amtes. Stattdessen sitzen Hakimi und neun weitere Mitarbeitende in Berlin-Friedrichshain und versuchen, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren.

Taliban schüchtern Menschen ein

Wenn Hakimi es nicht aus Afghanistan herausgeschafft hätte, wäre er heute wahrscheinlich selbst auf die Hilfe der Kabuler Luftbrücke angewiesen. Mit einem Stipendienprogramm absolvierte er ein Masterstudium in Informatik an der TU Berlin. Nach dem Abschluss sollte er nach Afghanistan zurückkehren - eine der Bedingungen für seinen Aufenthalt war, dass er sich in der Bundesrepublik keine Arbeit sucht. Also ging er zurück nach Afghanistan. Dort arbeitete er für ein Unternehmen, das alle Ministerien in Kabul bei der digitalen Transformation unterstützen sollte. Ziel war es, die Demokratisierung im Land zu stärken. Er war zwar nicht direkt bei den deutschen Behörden im Land beschäftigt, machte aber das, wofür sie kämpften.

Als die Taliban anfingen, Pläne für die Machtübernahme zu schmieden, wurden Menschen wie Hakimi eingeschüchtert. Wie er erhielten viele andere Kollegen und Kolleginnen anonyme Drohanrufe. Sie wussten, wer ihnen Angst einjagen wollte, denn sie arbeiteten daran, eine undemokratische Autorität wie die der Taliban zu verhindern. Spätestens als die Islamisten am 15. August 2021 in Kabul einzogen, waren Hakimis ehemalige Kollegen in Lebensgefahr.

Nach der Machtübernahme der Taliban erstellte die Bundesregierung die sogenannte Menschenrechtsliste. Auf ihr stehen Namen von Personen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr und die deutsche Regierung vor Ort in Afghanistan tätig waren. Sie hätten bis zum 31. August von der Bundesregierung evakuiert werden können. Doch viele haben es entweder nicht rechtzeitig zum Flughafen geschafft oder wurden nicht richtig informiert.

Insgesamt hat die Bundesregierung rund 21.000 Menschen ausgeflogen, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Weitere 12.000 Afghanen und Afghaninnen haben bereits eine Aufnahmezusage erhalten, warten aber noch auf ihre Evakuierung. Wenn es nach der Datenbank der Kabul Luftbrücke geht, ist das nur ein Bruchteil der Personen, die weiterhin in Afghanistan in Gefahr lebt.

"Der politische Wille ist da"

Mit dem Regierungswechsel in Berlin sind nun ein neuer Bundeskanzler, eine neue Innenministerin und eine neue Außenministerin für die deutsche Einwanderungspolitik zuständig. Ein Aufnahmeprogramm steht im Koalitionsvertrag - und wird seit Februar mit 30 NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet. Ein Kollege von Hakimi, Tareq Alaows, verhandelt derzeit für die Kabul Luftbrücke mit den zuständigen Ministerien über ein Bundesaufnahmeprogramm. "Der politische Wille ist da", sagt Alaows. "Es scheitert aber an der bürokratischen Umsetzung."

Solange es kein Bundesaufnahmeprogramm gibt, konzentriert sich die Kabul Luftbrücke fast ausschließlich auf die Evakuierung von Menschrechtsaktivisten. Einzelanträgen können schon jetzt gestellt werden. Doch jeder Antrag sei mehr als 200 Seiten lang, so Alaows. Die Voraussetzungen für diese Anträge seien so hoch, dass ein Betroffener sie nicht allein bewältigen könne. Deshalb sähen sich zivilgesellschaftliche Organisationen gezwungen, die Aufgabe zu übernehmen. Allein bei der Kabul Luftbrücke, die sich ausschließlich über Spenden finanziert, arbeiten sechs der zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen derzeit nur an diesen Einzelanträgen. "Ein bundesweites Aufnahmeprogramm muss ein niedrigschwelliges Verfahren anbieten, damit betroffene Personen selbst einen Aufnahmeantrag stellen können", sagt Alaows.

Wenn Hakimi über diese Liste spricht, wird er unruhig. Seit er bei der Kabul Luftbrücke arbeitet, kommt der Schlaf nur noch sporadisch. Nicht nur, weil er immer wieder an den Anschlagsort zurückversetzt wird, sondern auch, weil ihn täglich eine Flut von E-Mails von Schutzsuchenden erreicht. "Sie betteln um Hilfe", sagt er.

Das Einwanderungssystem ist nicht für sie gemacht

Es sind E-Mails von Menschen wie Hakimi, die die Demokratisierung Afghanistans vorangetrieben haben. Menschen, die das getan haben, wofür der Militäreinsatz, an dem Deutschland beteiligt war, 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft hat. Menschen wie Hakimi, die durch die Maschen fallen, weil das Einwanderungsgesetz nicht für sie gemacht ist.

Als Hakimi vor einem Jahr im Flugzeug nach Deutschland saß, nachdem sein Freund bei dem Anschlag getötet worden war, wusste er nicht, welche Schwierigkeiten ihn erwarten würden. Dass er fast ein Jahr auf eine Arbeitserlaubnis warten würde. Dass etwa 40 E-Mails, die er an die Ausländerbehörde schrieb, unbeantwortet bleiben würden. Dass er trotz eines deutschen Hochschulabschlusses und mehrerer Jobangebote keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen würde - bis er Tareq Alaows kennenlernte.

Alaows sitzt in der hintersten Ecke des Büros. Er schaut auf seine Apple Watch, der nächste Anruf kommt schon rein. Wie bei jedem Telefonat antwortet er mit "Hallo, mein Lieber". Alaows arbeitet erst seit kurzer Zeit bei der Luftbrücke, aber am Telefon klingt er, als würde er schon ewig den Laden schmeißen. Er rattert mühelos Einwanderungsgesetze ab - er spricht über Paragrafen im Einwanderungsrecht, als wären es Straßenbahnhaltestellen, an denen er jeden Tag vorbeifährt. "Das ist ein 17.2-Fall, kein 17.3-Fall", sagt er zu seinem Gesprächspartner am Telefon. Bei Tareq heißen das Auswärtige Amt "AA" und das Bundesinnenministerium "BMI".

Er kann nicht im Detail darüber sprechen, worum es am Telefon geht. Nur, dass sich die Arbeitsweise der Luftbrücke seit ihrer Entstehung stark verändert hat. Die Datenbank, die Hakimi pflegt, hat alles verändert. In den ersten 24 Stunden, nachdem sie online gegangen war, wurden 6000 Anträge gestellt - mittlerweile verfügt das System über 50.000 Namen. Menschen, die noch in Afghanistan sind und nicht wissen, wie sie herauskommen, können sich selbst in die Datenbank eintragen. Wenn die Organisation jeden Fall einzeln bearbeiten würde, "wären wir in zehn Jahren noch nicht fertig", sagt Alaows. Doch ohne Aufnahmeprogramm geht es derzeit nicht anders.

Kaum jemand kennt das deutsche Einwanderungssystem besser als Alaows. Nicht nur, weil er jahrelang Jura studiert hat. Das Wissen, das er über die Dublin-III-Regeln oder die praktische Umsetzung des Einwanderungs- und Asylrechts hat, kommt aus Eigenerfahrung. Ursprünglich aus Syrien stammend, kam Alaows im Jahr 2015 nach Deutschland. Seine Rechte und die von Millionen anderer Menschen hat er sich in einer Bochumer Flüchtlingsunterkunft am Handy beigebracht.

Mehr zum Thema

Mit seinem Wissen verhalf er Hakimi doch noch zu einer Arbeitserlaubnis, für die Kabul Luftbrücke treibt er damit Sammelklagen voran. Alaows kommt meist als einer der Ersten ins Büro, das sich nach und nach füllt. Die Mitarbeitenden klappen ihre Laptops auf und verschwinden in die Welt der Kabul Luftbrücke. Nur ab und zu wird die konzentrierte Stille im Raum durch ein klingelndes Telefon gebrochen. Sonst wird nur das Nötigste ausgetauscht.

Für das Schachbrett auf Alaows' Schreibtisch bleibt auch nicht viel Zeit. Wenn er spielt, spielt er allein, nimmt beide Positionen ein. So wie im Alltag bei der Kabul Luftbrücke: Er weiß, was es heißt, in Deutschland Schutz suchen zu müssen. Aber nach mehr als sieben Jahren in der Bundesrepublik weiß er auch, was es heißt, hier anzukommen. "Ich versuche immer, mich in beide Orte hineinzuversetzen", sagt er. Dann schaut er wieder auf seine Apple Watch. Der nächste Anruf geht ein und Alaows antwortet: "Hallo, mein Lieber."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen