Seit Beginn der Ukraine-Invasion verschärft Russland mehrfach die Strafen für viele Tatbestände. Nun beschließt die Duma ein Gesetz, das Hochverräter sogar lebenslang hinter Gitter bringen soll. Aber auch ans Ausland wird ein klares Signal gesendet.

Russische Abgeordnete haben Gesetzänderungen beschlossen, um die Strafen für Tatvorwürfe zu verschärfen, mit denen in der Vergangenheit Kritiker zum Schweigen gebracht wurden. So soll die Höchststrafe für "Hochverrat" von 20 Jahren auf lebenslange Haft angehoben werden. Auch die Strafen für "Terrorismus" und "Sabotage" sollen erhöht werden.

Politik 17.04.23

"Prozess wie zu Stalin-Zeiten" Kreml-Kritiker Kara-Mursa muss 25 Jahre in Haft

Am Montag war der Kreml-Kritiker und Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa im Zusammenhang mit seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine wegen Hochverrats zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Duma stimmte zudem für den neuen Straftatbestand der "Beihilfe zur Durchführung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht teilnimmt, oder ausländischer Regierungsbehörden". Die neuen Tatvorwürfe können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden und folgen auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen Monat gegen Präsident Wladimir Putin erlassen hatte.

Bestrafung für "Untersuchung von Kriegsverbrechen"

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Nach Angaben der Organisation OVD-Info ist der Text des Gesetzes "sehr großzügig" gehalten und könnte auch die "Untersuchung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellen. Das Gesetz muss noch das russische Oberhaus passieren und von Putin unterschrieben werden, bis es in Kraft treten kann.

Seit Putin vor über einem Jahr die Invasion der Ukraine befahl, gehen die russischen Behörden verstärkt gegen Oppositionelle vor. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe in einem Straflager absitzt, wurde im vergangenen Jahr auf die von der Regierung geführte Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.