Opposition

Nach zähem Ringen einigt sich die israelische Regierung laut Medienberichten auf die Gründung einer Nationalgarde. Die fordert vor allem der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir. Für die Finanzierung müssen andere Ministerien künftig sparen. Die Opposition schäumt vor Wut.

Massenproteste zwingen Israels Premier, seine umstrittene Justizreform aufzuschieben. Während der Staatspräsident noch Gespräche mit der Opposition führt, strömen abermals Tausende auf die Straßen von Tel Aviv: Diesmal für den bedrängten Netanjahu.

Wenn es der Kanzler nicht tut, macht es die Opposition: Die Union empfängt 200 Bürgermeister und Landräte, die sich in der Asylpolitik von der Bundesregierung alleingelassen fühlen. Wenn es so weiter geht, ist die Hilfsbereitschaft der Bürger in Gefahr, meint CDU-Chef Merz.

In Madrid hat die linke Regierung ihre umstrittene Rentenreform durchs Parlament bekommen. Ziel ist es, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen, etwa durch einen Soli für Besserverdienende. Zugleich sollen die niedrigen Renten angehoben werden. Die konservative Opposition kündigt bereits eine Korrektur an.

Die Ehefrau des britischen Premiers Rishi Sunak, Akshata Murthy, ist sehr wohlhabend. Durch eine Regierungsentscheidung könnte sie nun noch reicher werden. Das wirft die Opposition dem Premier vor. Dabei geht es um eine Agentur, an der Murthy beteiligt ist. Sunak hatte darüber geschwiegen.

Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

Für die kubanische Nationalversammlung gibt es exakt so viele Kandidaten wie Sitze. Sie alle sind zuvor von der staatlichen Kommission abgesegnet worden. Zugelassen ist allein die Kommunistische Partei. Die Wahlzettel erlauben Blockabstimmungen.

Seit Wochen protestieren in Israel Tausende gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Nun erlässt Jerusalem ein neues Gesetz, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Die Opposition nennt das Gesetz "korrupt" und will klagen.

Manuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.

Die von der französischen Regierung durchgedrückte Rentenreform erzürnt noch immer die Gemüter. Bei Protesten gibt es allein in Paris viele Festnahmen. Gewerkschaften kündigen bereits weitere Streiks an. Die Opposition könnte dagegen heute vor dem Verfassungsrat eine Prüfung beantragen.