Altmaier schießt gegen Habeck "Für mich ist das reiner Linkspopulismus"Die CDU erteilt der Idee, per Enteignungen Wohnraum freizumachen, eine Absage. Wirtschaftsminister Altmaier fürchtet negative Folgen für Investitionen. "Genau das schadet den Wohnungssuchenden und Mietern", sagt er im Interview mit n-tv.de.09.04.2019
Vom König ausgebremst Thailändische Prinzessin gibt aufJähes Ende eines politischen Höhenflugs in Thailand: Die Schwester des Regenten zieht ihre viel beachtete Kandidatur für die anstehenden Parlamentswahlen zurück. Prinzessin Ubolratana reagiert damit auf den enormen öffentlichen Druck aus dem Königshaus. 09.02.2019
"Lassen uns nicht erpressen" Maduro schmettert EU-Ultimatum abPräsident Maduro spricht sich zwar für vorgezogene Parlamentswahlen in Venezuela aus. Doch der Forderung mehrerer EU-Staaten nach einer neuen Präsidentenwahl will er sich nicht beugen. Immerhin mit der Opposition möchte er reden.30.01.2019
"Das nennt man Terror-Liebe" Erdogan wütet gegen Demirtas' FreilassungZwei Jahre sitzt der türkische HDP-Politiker Demirtas unter Terrorvorwürfen im Gefängnis. Seine jetzige Entlassung, die das Menschenrechtsgericht erwirkte, ist ein Schlag für Präsident Erdogan. Er zweifelt die Rechtsstaatlichkeit der Institution und der EU an.21.11.2018
"Bundeshaushalt mit roter Null" Opposition attackiert Scholz' HaushaltspläneWie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.20.11.2018
Lob aus der SPD Opposition arbeitet sich an Maaßen-Deal abMerkel, Seehofer und Nahles haben sich im Fall Maaßen geeinigt. Ein Koalitionsbruch ist abgewendet. Die SPD zeigt sich zufrieden. Doch aus den Reihen der Opposition kommt prompt Kritik: Dieses "Postengeschacher" sei "peinliches Schmierentheater", heißt es dort.24.09.2018
Gewaltige Aufgaben warten Regierungspartei siegt in SimbabweEs ist die erste freie Wahl in Simbabwe seit Jahrzehnten. Und anscheinend kann die Regierungspartei einen deutlichen Sieg einfahren. Die Opposition wittert Betrug. Doch Wahlbeobachter sind zufrieden.01.08.2018
Leibwächter prügelt bei Demo Macron übersteht MisstrauensanträgeMit einem Polizeihelm ausgerüstet prügelt ein Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten auf Demonstranten am 1. Mai ein. Videos entlarven das brutale Vorgehen. Durch die Affäre gerät Macron massiv unter Druck - bislang ohne Konsequenzen.31.07.2018
Ministerien beklagen Überlastung Bundestag stellt Anfragen-Rekord aufDie kleinen Anfragen sind eines der wichtigsten Mittel der Bundestagsabgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Nie wurde es häufiger genutzt als in der letzten Wahlperiode. Allerdings warnen Ministerien und Experten vor Übertreibungen.10.07.2018
Trotz Unregelmäßigkeiten Oppositionspartei erkennt Erdogans Sieg anErst erklärt Präsident Erdogan sich zum Sieger bei der Wahl in der Türkei, dann folgt ihm die Wahlkommission. Nun erkennt auch der unterlegene CHP-Kandidat Ince das Ergebnis an. Ab sofort ist Erdogan Staats-, Partei- und Regierungschef zugleich.25.06.2018
