Politik

Altmaier schießt gegen Habeck "Für mich ist das reiner Linkspopulismus"

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Peter Altmaier bezeichnet Enteignungen zur Schaffung von Wohnraum als eine "DDR-Idee".

(Foto: dpa)

Die CDU erteilt der Idee, per Enteignungen Wohnraum freizumachen, eine Absage. Wirtschaftsminister Altmaier fürchtet negative Folgen für Investitionen. "Genau das schadet den Wohnungssuchenden und Mietern", sagt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Robert Habeck gibt den Enteignungs-Initiativen in Berlin politischen Rückenwind. Wie haben Sie den bemerkenswerten Vorstoß des Grünen-Chefs wahrgenommen?

Peter Altmaier: Als ich das am Sonntag nach dem Besuch bei meiner Mutter las, musste ich meinem Ärger mal gleich über Twitter Luft verschaffen.

Das hat Habeck kaum gelesen, denn er twittert ja nicht mehr.

Mag sein, aber ich wiederhole es gerne hier: Das Einzige, was Habeck erfolgreich enteignen wird, sind Wählerstimmen der Grünen! Große Verlierer der Debatte werden aber die Mieter sein, denn Investoren in Wohnungsbau werden leider verschreckt.

Manche betrachten den Vorstoß als Übermut der Grünen nach guten Umfragezahlen. Andere kritisieren einen sozialistischen Restreflex, Habeck habe eine Maske fallen lassen. Kann es aber auch einfach sein, dass Habeck ein großes Thema wittert und die Stimmung vieler Bürger zu Recht aufgreift?

All das kann sein. Aber für mich ist das reiner Linkspopulismus. Ich antworte darauf ganz klar: Mit uns wird es Enteignungen nicht geben. Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung. Im Gegenteil: Der private Wohnungsbau wird massiv verschreckt. Wenn aber weniger investiert wird, schadet das genau den Wohnungssuchenden und Mietern. Und das sind Millionen. Ich habe kein Verständnis für diesen Rückfall in die Ideologie bei den Grünen.

Nun gibt es aber Wohnungsknappheiten, steigende Mieten und wachsende Konflikte rund um Immobilien. Was tun Sie denn wirklich dagegen?

Wir erhöhen die Investitionen in den Wohnungsbau massiv. Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld. Die Wohnraumoffensive für 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime ist gestartet. Und das neue Baukindergeld haben ein halbes Jahr nach seiner Einführung bereits Zehntausende Familien beantragt. Das wird eine Erfolgsgeschichte. Wir brauchen nun stärkere Anreize durch Abschreibungsmöglichkeiten und durch greifende Entbürokratisierung im Baurecht. Wir sollten das Bauen besser massiv erleichtern und es nicht durch immer neue Vorschriften - da sind die Grünen ganz groß - dauernd erschweren. Ereignen lassen ist besser als Enteignen.

Ihre Kritiker meinen, diese Politik führe nur dazu, dass immer neue Luxusimmobilien entstehen, die normalen Deutschen aber schlechtere Wohnbedingungen erleiden müssten. Ist da etwas dran?

Nichts ist in dieser Frage sozialer, als neue Wohnungen zu bauen. Derzeit entstehen in Deutschland mehr als 300.000 neue Wohnung im Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2010. Ich teile auch das Argument nicht, dass hochwertige Wohnungen etwas Schlechtes seien. Die Qualität des Wohnens steigt in Deutschland insgesamt. Darüber sollten wir uns freuen. Wenn einer aus einer Mittelstandswohnung in eine Luxusimmobilie umzieht, dann wird zugleich die Mittelstandswohnung frei. Andererseits dürfen wir die wirklich Schwachen nicht aus dem Auge verlieren. Beim Wohngeld kann man für Bedürftige mehr tun und helfen.

Müssen Sie aber nicht fürchten, dass die Enteignungsbewegung durch den Zuspruch der Grünen nun politisch erstarkt und das Volksbegehren in Berlin die Bundesregierung unter Druck setzen könnte?

Natürlich schadet das umfassend. Jeder Investor aus dem Ausland wird doch jetzt skeptisch. Vor allem im linken Flügel der SPD zuckt man nun ja auch schon. Dort liebäugelt man mit Enteignungen light. Doch Sozialismus ist der vollkommen falsche Weg, das sollten wir historisch doch gelernt haben. Aber meine Sorge betrifft nicht nur die Immobilienbranche. Die ganze deutsche Wirtschaft muss sich jetzt in einer schwierigen Konjunkturphase behaupten. Wir haben weltwirtschaftlich schwere Risiken und unsere Konkurrenten aus den USA und China werden aggressiver. Darum ist es ganz falsch, wenn wir uns jetzt auch noch intern Steine in den Weg legen. Der Mittelstand braucht Entlastungen, nicht Belastungen, weniger Regularien, nicht neue Bürokratie. Wenn die SPD zum Beispiel ein Anspruch auf Homeoffice für jeden einfordert, dann frage ich mich schon, ob die mal an die Dachdecker gedacht haben. Und wenn jetzt neue, scharfe Regeln beim Mindestlohn, beim Umweltschutz oder bei Arbeitsbedingungen von Lieferanten aus aller Welt gefordert werden, dann droht der deutschen Wirtschaft die nächste Bürokratiewelle. Ich warne dabei deutlich: Unsere Unternehmer werden durch solche Vorstöße zusehends schikaniert. Da passen wir auf. Dafür gibt es ja die CDU.

Mit Peter Altmaier sprach Wolfram Weimer

Quelle: n-tv.de

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