Politik

"Bundeshaushalt mit roter Null" Opposition attackiert Scholz' Haushaltspläne

03575a6db59e096c60376927ed31e85d.jpg

Schwarz-Rote Finanzplanung: "Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens", sagt Olaf Scholz (r.).

(Foto: dpa)

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

Zweifel an der Belastbarkeit der Regierungsprognosen haben die Haushaltsdebatte im Bundestag überschattet: Nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wirtschaftswachstum zeichnen sich Experten zufolge für die nächsten Jahre ein Abflauen der Konjunktur und damit deutlich mehr Risiken für die Haushalte von Bund und Ländern ab. Schon für das kommende Jahr sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt, kritisierten Abgeordnete der Opposition zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den deutschen Staatshaushalt 2019.

Scholz drängte bei der Vorstellung der Etatplanung des Bundes auf mehr Tempo bei den Reformen in Deutschland und in Europa. Noch in diesem Jahr sollten in Europa wichtige Entscheidungen fallen, kündigte er im Bundestag an. Als Beispiel nannte er das Eurozonen-Budget und Verabredungen, die eine Besteuerung der Digital-Konzernriesen in Zukunft sicherstellen sollen.

Aber auch in Deutschland gelte es, so Scholz, wichtige Reformprojekte voranzutreiben. So kündigte er für das kommende Jahr Vorschläge für eine Grundrente an, die Bezieher von niedrigen Renten besserstellen soll. "Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens", erklärte Scholz. Der Haushalt 2019 komme nicht nur zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden aus, sondern ermögliche, dass Deutschland erstmals seit vielen Jahren wieder die europäische Schuldenobergrenze von 60 Prozent unterschreite. Das sei gut, damit der Staat bei einer neuen Krise handeln könne. Wie wichtig das sei, zeigt nach den Worten von Scholz das Beispiel Italien, dessen Schulden mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreichen. Solche Länder "müssen viel vorsichtiger agieren mit ihren Möglichkeiten".

Scholz wies zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag darauf hin, dass durch den EU-Austritt Großbritanniens weitere Unsicherheiten für die Finanzplanung des Bundes drohen. Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin der verbleibenden 27 EU-Staaten, sagte Scholz.Europa müsse angesichts dieser Risiken stärker werden und Fortschritte erreichen. "Und das ist wirklich die Zeit, in der das jetzt ansteht", lautete der Appell des Ministers.

Mehr Geld für Familien

Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, ein Plus von 3,7 Prozent oder knapp 13 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Investitionen wurden gegenüber den ursprünglichen Plänen noch einmal um eine Milliarde Euro auf rund 39 Milliarden Euro erhöht. Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit 145,3 Milliarden Euro an Ausgaben, gefolgt vom Budget des Verteidigungsministeriums mit 43,2 Milliarden Euro. Insgesamt sollen Ministerien und Bundesbehörden rund 8750 neue Stellen erhalten, davon knapp 1000 allein in den Ministerien.

Die große Koalition will dabei auch mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus. Den Plänen zufolge wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Familien erhalten zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der gefürchteten "Kalten Progression" zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant.

"Schwarze Null" nur mit Tricks?

Scholz' Darstellung, dass mit dem Etat 2019 der Wohlstand und der Zusammenhalt gestärkt würden, widersprachen Sprecher der Oppositionsparteien entschieden. Sie warfen der Regierung vor, keine Akzente für die Zukunft zu setzen und nur mit Tricks die "schwarze Null" gerettet zu haben. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke etwa attackierte Scholz, nur mit dem Griff in Rücklagen sei eine "gequetschte schwarze Null" gelungen. In Wahrheit sei das ein Haushalt mit einer "roten Null".

*Datenschutz

Fricke hielt der großen Koalition zudem vor, nicht ausreichend zu sparen. Der Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus. Fricke warf Scholz vor, seine Hauptaufgabe, die Wahrung solider Finanzen, zu vernachlässigen: "Sie sind kein Haushaltsminister, Herr Minister. Was Sie machen: Sie schlagen ständig neue Sachen vor." Dies wäre aber eigentlich, so Fricke weiter, Aufgabe anderer Ressorts, etwa des Sozialministeriums.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer unterstellte der großen Koalition Finanztricksereien. Für die Linken bemängelte die Abgeordnete Gesine Lötzsch, Union und SPD hätten die Chance verspielt, das Land gerechter und friedlicher zu machen. Lötzsch kritisierte Scholz' Budgetplanung zudem als einseitig: Die große Koalition habe keinen gerechten Haushalt vorgelegt. Steuerhinterzieher hätten in Deutschland kaum etwas zu befürchten, sagte sie, weil das Personal zur Kontrolle fehle. Und der Finanzminister sei nur knapp an neuen Schulden vorbei geschrammt.

Anja Hajduk von den Grünen warf der Bundesregierung zu wenig europapolitisches Engagement und eine Blockadehaltung bei der Digitalsteuer vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, spielte den Ball vor diesem Hintergrund zurück auf die Länderebene. Bei Aufgaben der Länder - wie Kitas oder Hochschulen - werde bei der Finanzierung ständig der Bund angefragt, kritisierte er. Dabei sei absehbar, dass die Steuereinnahmen der Länder auf Grund der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den nächsten Jahren stärker steigen als die des Bundes.

Fest stehen die Zahlen zur deutschen Finanzplanung noch nicht: Über den Haushaltsentwurf 2019 stimmt das Parlament abschließend am Freitag ab.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

Mehr zum Thema