Opposition

Viele Belarussen sehen sie als die eigentliche Wahlsiegerin bei der Abstimmung 2020. Nun wird die ins Exil geflohene Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf des Lukaschenko-Regimes: Sie wollte die Macht ergreifen.

Linke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.

Nicht alles bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria verläuft am Wochenende reibungslos. Doch nun wird der einflussreiche Politiker Bola Tinubu zum Präsidenten von Afrikas bevölkerungsreichstem Land erklärt. Er wird häufig mit Korruption in Verbindung gebracht. Die Opposition will vor Gericht ziehen.

Die Republik Moldau weiß, was es heißt, von Russland bedroht zu werden. Seit über 30 Jahren destabilisiert Moskau das kleine Land. Die Opposition wird unterstützt, prorussische Separatisten halten einen ganzen Landstrich besetzt. Moldaus Geheimdienst fürchtet mittlerweile sogar einen russischen Angriff. Von Kevin Schulte

Bundeskanzler Scholz treffe nur unter Druck Entscheidungen, wenn es um den russischen Angriffskrieg gehe, bemängelt CDU-Chef Merz. Eine Begründung sei er der Bevölkerung bisher schuldig geblieben. Die Bundesregierung verhalte sich auch nicht einer "Zeitenwende" entsprechend, schießt Merz hinterher.

Vor acht Jahren wird der Kremlkritiker Boris Nemzow aus dem Auto heraus erschossen. Seine Familie ist sich sicher, dass nach den Drahtziehern nie gesucht wurde. Zu seinem Todestag legen viele Moskauer trotz drohender Verhaftung Blumen ganz in der Nähe des Kreml ab.

In seiner historischen "Zeitenwende"-Rede kündigt Scholz 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr an. Eine Rede, die von der Opposition gelobt wird. Doch ein Jahr später ist "so gut wie nichts verplant", beklagt Jens Spahn. Die Zeitenwende habe "noch nicht begonnen".

Seit Kriegsbeginn treibt die russische Führung Moldau zunehmend in die Abhängigkeit. Es sei geradezu grotesk, wie die prorussische Opposition die Menschen instrumentalisiere, meint Grünen-Abgeordnete Spellerberg. Hohe Energiepreise sind dabei nur eines der Druckmittel.

Elektronisch ja, aber nicht zwingend auf dem Handy: Verkehrsminister Wissing verteidigt die im Bundestag angedachte Form des 49-Euro-Tickets. Die bringe große Vorteile mit sich, so der Minister. Zudem profitierten nicht nur Menschen in der Stadt, wie die Opposition moniert.

Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt. Von Sebastian Huld