Politik

Trotz Unregelmäßigkeiten Oppositionspartei erkennt Erdogans Sieg an

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Recep Tayyip Erdogan kommt auf 52,58 Prozent der Stimmen und ist somit Sieger der Präsidentenwahl in der Türkei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst erklärt Präsident Erdogan sich zum Sieger bei der Wahl in der Türkei, dann folgt ihm die Wahlkommission. Nun erkennt auch der unterlegene CHP-Kandidat Ince das Ergebnis an. Ab sofort ist Erdogan Staats-, Partei- und Regierungschef zugleich.

Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP hat den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkannt. Die eigenen Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission, sagte der unterlegene CHP-Kandidat Muharrem Ince bei einer Pressekonferenz in Ankara. "Ich erkenne die Wahlergebnisse an." Ince äußerte zugleich große Sorgen über die Zukunft des Landes. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" gewarnt.

Ince beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die noch aufgeklärt werden müssten. Auch Wahlbeobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag gemeldet. Erdogan hatte dagegen von einem "Fest der Demokratie" gesprochen. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.

Die Wahlkommission hatte Erdogan bereits in der Nacht zum Montag bescheinigt, dass er bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Er selber hatte sich bereits zuvor zum Sieger erklärt. Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der Parlamentswahl am Sonntag außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.

Eine zukunftsprägende Wahl

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan wird damit künftig Staats- und Regierungschef und ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara sagte Erdogan, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden". Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern: "Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger."

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Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl komme Erdogan auf 52,58 Prozent. Ince landete demnach mit 30,64 Prozent auf Platz zwei. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent.

Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.

Aufhebung des Ausnahmezustands

Bei der Wahl in Deutschland erzielte Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 64,97 Prozent weit vor Ince mit 21,77 Prozent. Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause.

Die Einführung des Präsidialsystems war Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Letzteres hatte Erdogan dann im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl ebenfalls zugesagt. Bei der Präsidentenwahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit gut acht beziehungsweise gut sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.

Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP