Opposition

Das Bürgereinkommen schützt seit vier Jahren viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Nun wird die sozialpolitische Maßnahme von der italienischen Regierung gestrichen. Stattdessen soll es Inklusionsschecks geben - jedoch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Kurz vor der Wahl in der Türkei gibt es bei Präsident Erdogan deutliche Baustellen: Die Inflationsrate des Landes explodiert, sein Krisenmanagement steht weiter in der Kritik und sein Herausforderer aus der Opposition führt die Umfragen an. Für den amtierenden Präsidenten wird die Luft zunehmend dünner.

Viktor Babariko verbüßt wegen Korruptionsvorwürfen eine 14-jährige Haftstrafe. Nun wird der belarussische Oppositionelle in ein Krankenhaus verlegt und operiert. Er soll im Gefängnis verprügelt worden sein.

Ampel-Vertreter sprechen von einem "Geschmäckle", die Opposition schäumt: Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Die AfD sieht darin gar "grüne Clanstrukturen". Die Regierung versucht zu beschwichtigen.

Nach einem Tag Blockade der Hauptstadt schlägt der Letzten Generation nicht nur auf der Straße Zurückweisung entgegen. Aus Regierung und Opposition kommt teils heftige Kritik an den Aktionen der Aktivistengruppe - auch von den Grünen.

Der gemeinsame Spitzenkandidat der türkischen Opposition für die Präsidentschaftswahlen, Kilicdaroglu, führt einen Wahlkampf gegen die Flüchtlinge im Land. Die sozialdemokratische CHP überholt die Regierung rechts. Von Cigdem Akyol

Das Kabinett hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen - mit einer Protokollerklärung von Finanzminister Lindner. Aus der Opposition muss der nun Kritik einstecken: Er hätte ein Veto einlegen müssen, sagt CDU-Chef Merz.

Über Jahre engagiert sich Schachweltmeister Garri Kasparow in der russischen Opposition - und ist Repressalien ausgesetzt. 2012 verlässt er das Land. Für seinen anhaltenden Einsatz wird er nun mit dem "Freiheitspreis der Medien" geehrt - stellvertretend für alle Menschen, die für ein demokratisches Russland kämpfen.

Im Dezember wird Ilja Jaschin wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe bleibe bestehen, entscheidet nun ein Moskauer Gericht. Bei seinem Auftritt findet Jaschin allerdings noch einmal deutliche Worte.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen.