Wieder was gelerntHält unsere Demokratie Corona aus?Die Regierungsparteien, vor allem CDU und CSU, profitieren stark von der Corona-Krise. Ihre Umfragewerte sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt. Von der Opposition ist wenig zu hören und zu sehen. Das könnte gefährlich werden.24.04.2020
Opposition in Corona-KriseDie AfD wirkt orientierungslosDie Oppositionsparteien sind in der Corona-Krise wenig gefragt. Für die AfD könnten die Auswirkungen der Pandemie politisch besonders schwerwiegend sein.30.03.2020Eine Analyse von Benjamin Konietzny
SPD-Mann zum Richtungsstreit Mützenich: Opposition hätte Vorteil für CDUDass die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählte, stürzt die Partei in einen Richtungsstreit. Von der Seitenlinie kommentiert dies SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sähe Vorteile für die Union, ginge sie nun in die Opposition.15.02.2020
Schreiben an FraktionenRegierung will weniger Fragen beantwortenTausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.07.01.2020
AfD spricht von AktionismusBundestag verschärft deutsches WaffenrechtNach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.13.12.2019
"Schlechter Kuhhandel"Opposition hadert mit GrundrenteMonatelang ringen Union und SPD um einen Kompromiss in Sachen Grundrente. Am Sonntag verkünden die Regierungsparteien dann den lang ersehnten Durchbruch. Der Opposition geht der Beschluss nicht weit genug - Wirtschaftsverbände sehen das Problem dagegen woanders.11.11.2019
Eskalation in BolivienDemonstranten besetzen StaatsmedienOffener Machtkampf in Bolivien: Anhänger der Opposition stürmen aus Protest gegen Präsident Evo Morales die Zentrale des staatlichen Rundfunks in La Paz. Sicherheitskräfte schlagen sich auf Seiten der Demonstranten. Der Ausgang ist ungewiss.10.11.2019
Merkels Regierungserklärung"Brexit darf Blick auf andere Themen nicht verstellen"Kurz vor dem EU-Gipfel äußert sich Kanzlerin Angela Merkel vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen. Wenig später steht ein Abkommen. Dennoch dürfe die Frage nach dem Austritt der Briten aus der EU nicht andere wichtige Probleme auf der Welt verdecken.17.10.2019Von Daniel Gutsche
Bundestag debattiert KlimaschutzMerkel stimmt auf "gewaltigen Kraftakt" einDie Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk. 11.09.2019
Regionalwahlen in RusslandDie Opposition und ihr Mut zur FreiheitTausende Oppositionelle werden wegen der Proteste in den vergangenen Wochen in Russland verhaftet und teilweise verurteilt. Die junge Generation fordert den russischen Präsidenten Putin heraus. Trotz Angst vor Repressalien kämpft sie für ihre Rechte.08.09.2019Von Rainer Munz und Peter Leontjew, Moskau
