Politik
Den Vorsitz des Haushaltsausschusses stellt traditionell die stärkste Oppositionspartei. Kommt die GroKo zustande, wird das die AfD.
Den Vorsitz des Haushaltsausschusses stellt traditionell die stärkste Oppositionspartei. Kommt die GroKo zustande, wird das die AfD.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 17. Januar 2018

Einfluss in Ausschüssen wächst: Kommt die GroKo, gewinnt die AfD an Macht

Von Benjamin Konietzny

SPD und CDU stimmen sich auf eine weitere Runde GroKo ein. Die AfD könnte dann größte Oppositionspartei werden. Das bedeutet viel Einfluss in Gremien und Ausschüssen. Zumindest theoretisch.

Während die Nachricht, dass SPD und Union es noch einmal mit einer GroKo versuchen wollen, vielfach für Kopfschütteln sorgte, verbreitete sie in der Führung der AfD gute Laune. Mehrere Abgeordnete freuten sich in sozialen Medien öffentlich darüber, dass man jetzt "Oppositionsführer" sei. Ist die SPD in der Regierung gebunden, stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion. Und kann damit in Ausschüssen und Gremien massiv ihre Macht ausbauen.

Auf der Liste der Ausschüsse und Gremien, in denen die AfD künftig den Vorsitz stellen könnte, stehen unter anderem der wichtige Haushaltsausschuss, der Innenausschuss, der Verteidigungsausschuss, der Kulturausschuss, der auch für die Erinnerungskultur an das NS-Regime zuständig ist. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sollen wichtige Posten an AfD-Leute gehen. Der Dresdener Richter Jens Maier, der kürzlich wegen rassistischer Bemerkungen über Boris Beckers Sohn für Aufsehen sorgte, strebt in den Rechtsausschuss. Am Mittwochnachmittag kommt das Parlament zusammen, um die Fachausschüsse einzurichten. Die Zahl der Vorsitze hängt von der Fraktionsgröße ab. Die 92-köpfige AfD-Fraktion erhält voraussichtlich 3 der 23 Ausschusschefposten.

Video

Zwar ist der Titel Oppositionsführer kein offizieller. Anders als etwa in angelsächsischen Staaten ist weder in der Geschäftsordnung des Bundestages oder im Grundgesetz festgeschrieben, dass die größte Oppositionspartei bestimmte Rechte oder Pflichten hat. Aber es gibt parlamentarische Traditionen. Und eine besagt, dass die größte Oppositionspartei den Haushaltsausschuss besetzt. Fraktionschefin Alice Weidel lässt keinen Zweifel am Anspruch der Partei darauf. "Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses", sagte sie im ZDF. "Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt".

Verhandelt das Flüchtlingshilfswerk mit der AfD?

Die AfD könnte damit große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Wirkung des auch als "Königsausschuss" bezeichneten Haushaltsausschusses in der Öffentlichkeit sei enorm, sagt die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Sie muss es wissen: In der vergangenen Legislaturperiode hat sie das Gremium geleitet. "Es ist von sehr großem Interesse, welche Person diesen Ausschuss leitet", sagt sie n-tv.de. "Als ich damals gewählt wurde, gab es ja auch einigen Widerstand."

Zwar ist die unmittelbare Macht des Ausschussvorsitzenden begrenzt. Entscheidungen, die dort getroffen werden, fallen wie auch im Plenum nach Mehrheit. Die Regierungsfraktionen haben also im Haushaltsausschuss, der alle Ausgaben der Regierung genehmigen muss, das Sagen. Dennoch kann der Vorsitzende durch formale Funktionen Einfluss nehmen. Ein Ausschussvorsitzender kann etwa die ohnehin meist sehr dichte Tagesordnung künstlich in die Länge ziehen und so Entscheidungen verhindern. Was der Haushaltsauschuss am einen Tag nicht absegnet, kann am nächsten Tag nicht im Plenum beschlossen werden. "Natürlich ist das eine Möglichkeit", sagt Lötzsch. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Fraktionen den Vorstand in aller Regel irgendwann zur Disziplin zwingen würden.

Video

Sorgen macht Lötzsch ohnehin eher ein anderes Aufgabenfeld. Neben der Sitzungsleitung habe der Ausschusschef nämlich auch viele repräsentative Aufgaben. "Man hat sehr viele internationale Kontakte. Es wenden sich Botschafter an einen, internationale Organisationen, etwa das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die regelmäßig um Kontakt bitten. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses fährt als Delegationsleiterin viel ins Ausland und versucht, die internationalen Beziehungen zu gestalten und keine Kontroversen zu verursachen."

Und genau das könne mit der AfD problematisch werden. Vertreter einer Partei, die Flüchtlinge auch mal als "Invasoren" bezeichnen, könnten Deutschland künftig beim UN-Flüchtlingshilfswerk repräsentieren. Nicht weniger heikel könnte etwa der Empfang einer griechischen Delegation bei der nächsten Verhandlungsrunde um ein neues Hilfspaket werden. Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die verschuldeten südeuropäischen Staaten wiederholt als "Rotweinrepubliken". Andere AfD-Politiker waren in ihrer Wortwahl nicht weniger zimperlich. "Genau an solche Dinge denke ich dabei. Und das würde mir nicht gefallen", sagt Lötzsch.

Erinnerungskultur mit der Höcke-Partei

Problematisch ist auch die Frage, ob der Vorsitz des Kulturausschusses an die AfD geht. Das Bundestagswahlergebnis war erst zwei Tage alt, da schrieb bereits eine Reihe von Künstlern, Kulturschaffenden und Abgeordneten an den Ältestenrat des Bundestags mit der Aufforderung, dass die AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss bekommen dürfe. Die in dem offenen Brief geäußerte Sorge lautet: Wird ein Ausschussvorsitzender der AfD die Schrecken der NS-Zeit in irgendeiner Form relativieren? Immerhin ist es in dieser Partei möglich, das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" zu bezeichnen - ohne dass das ernste Konsequenzen hätte.

Einer internen Liste zufolge, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, ist der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen für den Vorsitz des Ausschusses vorgesehen. Jongen gilt als einer der intellektuellen Schwergewichte in der AfD und als Vordenker des gemäßigten Flügels. Er hat bei Peter Sloterdijk promoviert und ist keineswegs im Umfeld von völkischen Scharfmachern wie Höcke zu verorten. Doch auch er kann Populismus: "Zivile Wehrhaftigkeit gegen die Invasion der Stressoren" forderte er einst in der Flüchtlingsfrage.

Offiziell entschieden hat sich die AfD bereits bezüglich des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Roman Reusch, der zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin war, soll die Aufgabe übernehmen. Politiker anderer Fraktionen hatten bis zuletzt die Sorge geäußert, die AfD könne einen Kandidaten mit mutmaßlichen Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung in dem sensiblen Bereich aufstellen wollen. Doch auch hier lässt die Partei einem Vertreter des gemäßigten Lagers den Vortritt.

Für den Innenausschuss sind laut "FAZ" Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Bernd Baumann und Martin Hess nominiert. Als Favorit gilt der langjährige Polizeibeamte Hess aufgrund seiner Erfahrungen in der Terrorabwehr. Um Sitze im Verteidigungsausschuss bewerben sich sieben Abgeordnete mit Bundeswehr- beziehungsweise NVA-Erfahrung. Im Auswärtigen Ausschuss wollen offenbar der stellvertretende Fraktionsführer Roland Hartwig und Armin-Paulus Hampel mitmischen, der langjähriger Auslandskorrespondent der ARD war.

Diskutieren Sie über das Thema auf unserer Facebook-Seite.

Quelle: n-tv.de