Politik

Bundesparteitag in Berlin Der Jamaika-Geist verfolgt die FDP

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Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bei nächtlichen Sondierungsverhandlungen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Auch ein halbes Jahr nach dem Jamaika-Aus ist Schwarz-Gelb-Grün bei der FDP noch virulent. Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende wird es auch um künftige Koalitionen gehen - und um einen Zwist zwischen Parteichef Lindner und Kubicki.

Am Wochenende treffen sich die FDP-Parteidelegierten zum Parteitag in Berlin. Es ist das erste Mal seit der Bundestagswahl und dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen, dass sie zusammenkommen. Inwiefern "Jamaika" eine Rolle spielen wird, ist schwer vorherzusagen. Der innerparteiliche Redebedarf ist auch knapp ein halbes Jahr später diesbezüglich jedenfalls groß, auch in Bezug auf die Zukunft.

"Wir haben uns für den harten Weg entschieden", erklärte etwa Parteichef Christian Lindner noch vor wenigen Tagen im "Spiegel"-Interview. Regieren sei zwar kurzfristig leichter gewesen, "mittelfristig wäre uns der Bruch von Wahlversprechen teuer zu stehen gekommen". Bundestagsabgeordnete von vielen Nachfragen an der Basis, echte Unruhe oder gar eine Revolte sind aber ausgeblieben. Auch sonst ist die FDP vergleichsweise ruhig ins Jahr 2018 gestartet. Die Spenden aus der Wirtschaft sind nach Angaben der Parteispitze nicht erkennbar eingebrochen. Zudem rühmt sich die Partei mit 12.362 Neueintritten im vergangenen Jahr. Die Umfragen bewegen sich mit acht bis zehn Prozent auf dem Niveau wie in den Wochen vor der Bundestagswahl, bei der die FDP nach vier Jahren mit 10,7 Prozent den Sprung zurück in den Bundestag schaffte.

Doch Opposition ist nicht dasselbe wie regieren. In ihrer aktuellen Rolle im Bundestag sind der FDP Grenzen gesetzt: Sie macht lediglich deutlich, was sie anders machen würde, aber zurzeit nicht machen kann. So etwa in einem 23-seitigen Leitantrag, der beim Parteitag beraten werden soll. Darin geht es darum, wie Deutschland zur "Innovation Nation" werden soll. Die FDP nimmt für sich in Anspruch, ein Treiber für politische Prozesse zu sein, in der Euro-Politik oder bei der Digitalisierung etwa. "Alle spüren den heißen Atem der FDP im Nacken", sagt Lindner nicht ohne Genugtuung.

"Jamaika" als Zukunftsperspektive

Für den Moment scheint das zu genügen, auf Dauer will sich die Partei darauf aber nicht beschränken. Daher gilt ein mögliches Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin als reale Perspektive nach der nächsten Bundestagswahl. So unterhält die Partei intensive Kontakte in Form von Gesprächskreisen zu den Grünen im Bund. Nach dem "Nein" zu Jamaika fänden bei den anderen Parteien nun Erneuerungsprozesse statt, merkt Lindner an. Die Liberalen stimmt dies optimistischer mit Blick auf künftige Konstellationen, insbesondere ein mögliches Jamaika-Dreierbündnis.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass Zweier-Koalitionen wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nicht mehr allzu realistisch sind. Zunächst aber hofft die FDP im Herbst auf Regierungsbeteiligungen in Bayern und Hessen, um in weiteren Bundesländern dokumentieren zu können, dass sie mitgestalten möchte und kann. Zurzeit regiert die FDP außer in NRW auch in Schleswig-Holstein (Jamaika) und Rheinland-Pfalz (Ampel) mit.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner waren FDP-Wähler gerade aus dem Mittelstand nach der Jamaika-Entscheidung enttäuscht, weil sie die Liberalen gewählt hätten, damit sie in der Regierung ihre Interessen vertreten. Zudem würden die Grünen unter Robert Habeck für die FDP zu einer echten Gefahr. Erstmals seien hier Wanderungsbewegungen festzustellen. Und überhaupt müsse die FDP erstmal zeigen, ob sie ihre passablen Umfragewerte in der Opposition die nächsten Jahre halten könne.

Blick auf Lindner und Kubicki bei Russland-Frage

Der Forsa-Chef gibt zugleich zu bedenken, dass auch die Geschlossenheit und das Teamplay der FDP vielen bei ihrer Wahlentscheidung im September wichtig war. Mit Argusaugen wird auf dem Parteitag deshalb auch auf Lindner und seinen Stellvertreter Wolfgang Kubicki geschaut werden. Wegen Differenzen in der Frage der Russland-Sanktionen gibt es Spekulationen über einen Riss, ein Zerwürfnis oder gar einen Machtkampf zwischen den beiden Alphatieren.

Kubicki hatte sich dafür ausgesprochen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern. Lindner will daran festhalten. Mit einer mehrheitlich vom Bundesvorstand abgesegneten Beschlussvorlage, zu der sich Kubicki enthalten hat, will der Vorsitzende nun eine inhaltliche Klärung beim Parteitag herbeiführen. "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen", heißt es darin. Im Falle einer militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa die Strafmaßnahmen weiter verschärfen.

Lindner hatte unlängst moniert, Kubicki gehe in dieser Frage seine eigenen Wege und spreche "für wenige oder für sich selbst". Auch ein Antrag aus Thüringen fordert jedoch ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Möglich ist, dass Kubicki einen eigenen Änderungsantrag einbringt. Verwiesen wird beschwichtigend darauf, dass man sich im Kern in der Partei einig darüber sei, dass neue Dialogangebote an Russland benötigt würden, etwa in Form eines "G7+1-Formats".

In der Partei wird registriert, dass Kubicki den Knatsch nicht weiter angeheizt hat. In der Vergangenheit hat er nie ein Blatt vor den Mund genommen, mit Lindner aber existierte in den vergangen Jahren eine Art Burgfriede. In einem Interview versicherte der 66-Jährige: "Das ist kein persönlicher Streit und erst recht keine Machtprobe." Doch offen bleibt, was ein in die Schranken gewiesener Kubicki auf Dauer für das Verhältnis beider Politiker und die Statik der Partei bedeutet.

Quelle: n-tv.de, lou/rts

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