Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Grüne will "sorgfältig abwägen"Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-Verbot

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.

14.05.2024

"Habe vor Monaten entschieden"Krah will sich aus AfD-Führung zurückziehen

Krah steht derzeit unter anderem wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck. Jetzt kündigt der AfD-Politiker an, nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren zu wollen. Mit der Spionageaffäre habe die Entscheidung aber nichts zu tun.

14.05.2024

"Situation steht auf der Kippe"Ukrainischer Geheimdienstchef malt düsteres Bild

Ukrainer tendieren nicht dazu, die Situation schwarzzumalen. Wenn sich daher der Chef des Armeegeheimdienstes pessimistisch äußert, ist dies wohl ein Alarmzeichen. "Jede Stunde bewegt sich die Situation in Richtung kritisch", sagt Budanow. "Leider haben wir niemanden mehr in der Reserve."

14.05.2024

"Jetzt ist schwitzen angesagt"Scholz unterstützt Lindner mit Spar-Ansage

In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.

14.05.2024

AfD-Mann bei Lanz"Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte"

Markus Lanz will über die tätlichen Angriffe im Wahlkampf reden und lädt dazu einen AfD-Politiker ein. Der verurteilt die Attacken halbherzig und findet: Am schlimmsten treffe es seine eigene Partei. Militärexperte Carlo Masala berichtet derweil über Vorträge unter Polizeischutz.

08.05.2024Von Marko Schlichting

Druck auf Faeser steigtCDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machen

Nach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.

03.05.2024

Wüst fordert VerbotCDU macht nach Kalifat-Demo Druck auf Faeser

Auch eine Woche nach einer islamistischen Demonstration für ein Kalifat in Deutschland ebbt der Ärger über den Vorfall nicht ab. Führende CDU-Politiker setzen Innenministerin Faeser unter Zugzwang. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von "Muslim Interaktiv".

03.05.2024

Presse jubelt über Rangnick"Wenn das kein Fußball-Märchen ist, was dann?"

Der FC Bayern muss weiter einen Trainer suchen, in Österreich ist man die Trainersorgen dagegen los: Ralf Rangnick wird die österreichische Nationalmannschaft nicht zu Gunsten des deutschen Rekordmeisters verlassen. Die österreichische Presse ist völlig außer sich.

02.05.2024

Hadern mit der SchuldenbremseHabeck wünscht sich "wuchtiges" Wachstumspaket

Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis.

30.04.2024

Nach RücktrittsüberlegungTausende demonstrieren für Spaniens Premier

Eine Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte den Ball ins Rollen gebracht: Überraschend kündigt der spanische Regierungschef Sánchez an, über einen Rücktritt nachzudenken. In Madrid ziehen nun Tausende auf die Straßen, um den Premier vom Gegenteil zu überzeugen.

27.04.2024