Reaktionen und Statements

Gesundheitsminister Spahn mahnt in einer Talkshow angesichts der sich verschlimmernden Corona-Lage zur Eile. Ein Bund-Länder-Gipfel müsse es so schnell wie möglich geben. Zudem fordert er "Maßnahmen, die massiv die Kontakte reduzieren". Auch eigene Versäumnisse räumt er ein.

Zu den groß angekündigten Vorhaben der künftigen Ampel-Regierung gehört die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs. Dieser könnte bereits in wenigen Tagen die Arbeit aufnehmen, mit einem General an der Spitze. FDP-Chef Lindner verteidigt derweil die Linie seiner Partei in der Krise.

• Video "General Breuer könnte schnelle Entscheidungen treffen"

Armin Laschet ist leidgeprüft, was Indiskretionen und Durchstechereien bei eigentlich geheimen Sitzungen angeht. Auf Twitter zollt er den Ampel-Parteien Respekt für die Art, wie sie ihre Koalitionsverhandlungen geführt haben.

Der scheidende CDU-Chef Laschet beglückwünscht die Ampel zu Stil und Form der Verhandlungen, von anderen Funktionsträgern der Union kommt vor allem Kritik. Vor allem die Migrationspolitik werde "neue Pull-Effekte" schaffen. Von Hubertus Volmer

Olaf Scholz hat neue Corona-Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehört die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs. Der soll schon vor Regierungswechsel startklar sein. Zudem sollen Pflegekräfte einen erneuten Bonus bekommen. Die künftige Ampel stellt dafür eine Milliarde Euro bereit. Eine Impfpflicht soll es für Einrichtungen mit Risikogruppen geben.

Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer.

Kanzlerin Merkel mahnt und kritisiert die noch nicht regierende Ampel für Versäumnisse im Kampf gegen Corona: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten", sagt sie im Bundesvorstand der CDU.

• Video Bundesländer verschärfen Maßnahmen: Das gilt ab heute

Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Impfpflicht für alle und fordert eine Debatte darüber im kommenden Frühjahr. Ansonsten werde "Mist-Corona" zum Dauerthema, sagt der CSU-Chef. Er bezweifelt, dass eine Pflicht für einzelne Berufsgruppen ausreicht.

Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen gemeinsame Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Lage beschließen. Wie dramatisch diese sei, schildert die geschäftsführende Kanzlerin. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, so Merkel.