Vor wenigen Tagen wird ein Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine abgehört und im russischen Fernsehen ausgestrahlt. Nun warnt die CDU vor Irritationen der Verbündeten in Paris und London.

In der Taurus-Abhöraffäre hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor Irritationen bei Verbündeten über deutsche Fehler gewarnt. "Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post".

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Politik 02.03.24

Kiesewetter zu Spionage-Vorfall "Muss sich fragen: Wusste Scholz womöglich von Leak?"

Der russische Präsident Wladimir Putin betrachte "den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel", sagte der CDU-Politiker weiter. "Das muss uns endlich klar sein." Bundeskanzler Olaf Scholz dürfe deswegen in der Taurus-Frage "keine Nebelkerzen mehr werfen", sagte Kiesewetter weiter. "Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen."

Scholz will Taurus-System nicht liefern

In Russland war vor wenigen Tagen der Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht worden. Unter anderem wird darüber gesprochen, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, und ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem ohne Beteiligung der Bundeswehr vor Ort bedienen könnten.

Die Ukraine bittet schon seit Monaten um die Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus.

Der Kanzler begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie die oppositionellen Unionsparteien weisen diese Argumente zurück und plädieren offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.