Kein "einseitiges Vorpreschen"SPD-Politiker fordern Initiative für Anerkennung PalästinasNorwegen, Irland und Spanien kündigen an, dass sie Palästina als Staat anerkennen wollen. Israel reagiert darauf mit deutlichen Worten. Aber auch in Deutschland kommt aus der SPD-Fraktion ein Vorstoß in diese Richtung. 22.05.2024
"Das dürfen wir nicht zulassen"Schwedens Armeechef befürchtet Putins Zugriff auf OstseeDas Neu-NATO-Mitglied Schweden hält ein wachsames Auge auf die Ostsee. Der oberste Befehlshaber Byden ist sicher, dass Putin die schwedische Insel Gotland besetzen will, um das gesamte Baltikum zu bedrohen. Das Eiland wird nun massiv aufgerüstet. 22.05.2024
"Sparkurs der Ampel schadet"IfW: Deutsche Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für EuropaInnerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW. 22.05.2024
EU reagiert knappPutin würdigt Raisi als "herausragenden Politiker"Der iranische Staatschef Raisi kommt bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Zahlreiche befreundete Staaten und Verbündete bekunden ihr Beileid. Für die EU gibt sich Ratschef Michel betont sachlich.20.05.2024
Warnung vor "Persilschein"Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren abDie Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.17.05.2024
Schart Ja-Sager um sichThüringer AfD-Politiker fordern Höckes ParteiausschlussKurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.17.05.2024
NATO-Befehlshaber zuversichtlichCavoli: Russen fehlen Mittel für Durchbruch bei CharkiwSeit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".16.05.2024
Gegen vielfältige GesellschaftNFL-Champion sorgt mit sexistischer Rede für EklatSuperbowl-Champion Harrison Butker muss nach einem Vortrag an einem katholischen College mit sexistischen und homophoben Kommentaren viel Kritik einstecken. Butker spricht sich klar gegen eine vielfältige Gesellschaft aus. Eine Petition fordert seine Entlassung. Die NFL distanziert sich.16.05.2024
Lauterbach lobt seine PläneKabinett bringt Klinikreform auf den WegDie umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.15.05.2024
Ärger über SparvorgabenPistorius: "Ich muss das hier nicht machen"Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung. 15.05.2024