Am liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen.

Im Streit innerhalb der Ampelkoalition um Einsparungen im Haushalt 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert konkrete Sparvorschläge gemacht. "Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen", sagte Kühnert den Funke-Zeitungen. "Ein Beispiel: Wir wollen und werden an der Förderung für den Heizungstausch festhalten.

Aber für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich", schlug der SPD-Politiker vor. "Wer so viel verdient, dass er Reichensteuer zahlt, der braucht keine staatliche Hilfe. Generell sollten wir Förderprogramme dahingehend überprüfen, ob sie unserem Solidarprinzip entsprechen."

Kühnert erinnerte zudem an den Vorschlag der SPD, für künftige Ehen das Ehegattensplitting abzuschaffen. "Oder denken Sie an die absurde Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks. Das kann sofort weg!", sagte der SPD-Generalsekretär. "Wenn wir über Einsparungen sprechen, dann sollten wir auf die starken Schultern schauen und nicht auf Rentner, Kinder oder auch Menschen mit kleinen Einkommen."

"Mit dem Rasenmäher über den Sozialstaat gebrettert"

Der SPD-Generalsekretär wies zugleich Gedankenspiele zurück, wegen der Ampel-Krise könne es eine Neuauflage der Großen Koalition geben. "Mit Friedrich Merz gäbe es in der aktuellen Lage vielleicht weniger Unklarheiten über den Haushalt 2024", sagte Kühnert den Zeitungen weiter. "Aber der Preis dafür wäre, dass er mit dem Rasenmäher schon dreimal über den Sozialstaat gebrettert wäre." Eine Große Koalition sei auch deshalb "keine Option, weil wir ja gar keinen Koalitionspartner suchen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Er wisse außerdem noch sehr gut, wie die "GroKo"-Jahre gewesen seien. "Viele unserer derzeitigen Probleme sind auch Folge des Regierens mit der Union, die konsequent Reformen beim Sozialstaat oder die Modernisierung unserer Infrastruktur blockiert hat", sagte Kühnert. "Außerdem haben wir es in den großen Fragen dieser Tage auch gar nicht mit einer geeinten Union zu tun."

Als Beispiel nannte Kühnert die Diskussion um die Schuldenbremse. "Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Reform der Schuldenregeln. Dafür ist er von Merz auf offener Bühne im Bundestag lächerlich gemacht worden", erläuterte Kühnert. "Die Linie in der Union verläuft zwischen Merz, der noch nie politische Verantwortung fürs große Ganze in Deutschland getragen hat, und vielen Ministerpräsidenten, die tagtäglich konkrete Verantwortung tragen. Ich glaube, die haben was miteinander zu klären."