Für die feierliche Aufnahme Schwedens in die NATO steht eigentlich alles bereit, wäre da nicht die Blockade Ungarns und der Türkei. Nachdem Generalsekretär Stoltenberg seine Frustration darüber deutlich macht, fordert Außenministerin Baerbock Erdogan auf, sein Wort zu halten.

Im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens erhöhen Deutschland und weitere Verbündete den Druck auf die Türkei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Aufnahme Schwedens beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel "überfällig" und rief die Türkei auf, dafür endlich den Weg freizumachen. Die französische Chefdiplomatin Catherine Colonna ermahnte Ankara, die "Glaubwürdigkeit" der Allianz stehe auf dem Spiel.

US-Außenminister Antony Blinken drängte seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan am Rande des NATO-Treffens, die schwedische Beitrittsakte müsse "so schnell wie möglich" ratifiziert werden. Ob es bei dem bilateralen Treffen auch um den Wunsch Ankaras nach US-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 ging, teilte Blinkens Sprecher nicht mit.

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Politik 17.11.23

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Bei dem Treffen sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte NATO-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Frankreich befürchtet schwerwiegende Konsequenzen

Baerbock erinnerte daran, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius persönlich sein Wort gegeben habe: "Es ist klar und deutlich in Vilnius gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird, und das ist mehr als überfällig", betonte sie.

Die französische Außenministerin Colonna rief die Türkei wie Ungarn auf, als letzte der 31 NATO-Mitglieder die schwedische Beitrittsakte zu ratifizieren. "Es geht um die Stärke und die Glaubwürdigkeit unserer Allianz, wir dürfen keinen einzigen Tag mehr verlieren."

Türkei und Ungarn frustrieren die Alliierten

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte sich "ziemlich enttäuscht", dass der schwedische Beitritt immer noch blockiert ist, während ihr Land bereits im April beitreten konnte. "Wir hatten uns schon gefreut, dass wir dieses Treffen dafür nutzen, dass wir erstens Schweden willkommen heißen in der NATO und dass wir uns auf andere Themen konzentrieren können", sagte Valtonen. Sie werde dem türkischen Außenminister Hakan Fidan deutlich machen, dass sie Schwedens Beitritt noch "vor Weihnachten" erwarte. Zuvor hatte bereits NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Regierung in Ankara ermahnt: "Schweden hat seine Versprechen erfüllt, nun ist es Zeit für die Türkei, den Beitrittsprozess abzuschließen", sagte er.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die NATO-Mitgliedschaft im Mai des vergangenen Jahres beantragt und gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung.

Auf dem Gipfel in Vilnius sagte Schweden unter anderem ein härteres Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu, die in der Türkei als "Terrororganisation" verboten ist. Nach den Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.