Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.

Die tiefe Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus Sicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow allein die Schuld westlicher Staaten. "Die OSZE wird zu einem Anhängsel der NATO und der Europäischen Union. Die Organisation steht am Rande des Abgrunds", sagte er bei dem Jahrestreffen der Organisation in Skopje. Einen Anlass zum Optimismus gebe es für die OSZE nicht. Auch die Europäische Union sei zu einem "aggressiven politischen Projekt" verkommen.

02:14 min

Politik 29.11.23

Ukraine dementiert Treffer Russland zeigt Marschflugkörper-Start von Fregatte

Die "westliche Politikelite" habe sich für die östliche NATO-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden, so Lawrow. In der Ukraine sei ein "antirussischer Aufmarsch" organisiert worden. Mehrere Delegierte anderer Staaten verließen während seiner Rede den Saal.

Die Außenminister der Ukraine und der drei baltischen Staaten blieben dem jährlichen Außenministertreffen aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit überhaupt fern. Fast alle 57 OSZE-Staaten vertreten die Ansicht, dass Russlands Vetohaltung und der russische Angriffskrieg in der Ukraine daran schuld sind, dass die OSZE ihre Handlungsfähigkeit als Plattform für Frieden, Demokratie und Dialog stark eingebüßt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte Verständnis für das Fehlen der Staaten: "Ich weiß, dass das insbesondere für die Länder im Osten Europas, die baltischen Länder, unglaublich schwierig ist, sich mit jemandem an einen Tisch zu setzen, der nicht nur die Ukraine, sondern auf brutale Art und Weise die europäische Friedensordnung angreift", sagte Baerbock. Deswegen sei es aber umso wichtiger, "dass der russische Außenminister sein Ziel, die OSZE kaputtzumachen, nicht erreichen kann". Deswegen sei sie nach Skopje gereist, um an dem Treffen teilzunehmen.

Lawrow bleibt Baerbocks Rede fern

Nach Überzeugung von Baerbock will Russland nicht nur die Ukraine zerstören, sondern auch internationale Organisationen wie die OSZE. "Wir stehen jeden Tag für unsere europäische Friedensordnung ein", hatte Baerbock bereits vor dem Treffen gesagt. Russland versuche aber, diese Zusammenarbeit ebenfalls zu torpedieren. "Und das lassen wir nicht zu", betonte die Grünen-Politikerin.

"Stoppen Sie diesen Krieg", forderte Baerbock in ihrer Einlassung im Plenum ihren russischen Kollegen persönlich auf: "Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen." Dazu brauche es keine Zugeständnisse der Ukraine, dazu brauche es keine Verhandlungen. "Dazu braucht es nur eine Entscheidung Russlands." Laut Baerbock befand sich Lawrow während ihrer Rede nicht im Saal. Lawrow sei, wie üblich, nur anwesend, "wenn er selbst spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören".

Umstritten war zuletzt, wer nach Nordmazedonien den Vorsitz der OSZE übernehmen sollte. Russland hatte alle Kandidaten blockiert, die zugleich auch Mitglied der NATO sind. Dies galt vor allem für Estland. Nun ist mit Malta ein Kompromisskandidat gefunden, der die OSZE im nächsten Jahr führen soll. Finnland soll dann 2025 übernehmen. Die Entscheidung fiel bereits vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, das Land ist deswegen mittlerweile ebenfalls Mitglied der transatlantischen Allianz. Finnland übernimmt den Vorsitz zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, dem Gründungsdokument der OSZE.