"Regelsatz 2024 wird überprüft"Lindner plädiert für Bürgergeld-Kürzung

Anders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten.

Treffen mit Alice WeidelUnternehmer Theo Müller bestätigt AfD-Kontakte

Theo Müller, Chef des gleichnamigen Molkerei-Unternehmens, werden vor Jahren Kontakte zur NPD nachgesagt. Die weist er vehement zurück. Mit einer anderen Partei rechts der Mitte hat er dagegen keine Probleme. Er bestätigt nun Treffen mit AfD-Chefin Weidel.

"GroKo mit Merz keine Option"Kühnert verrät die Sparideen der SPD

Am liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen.

OSZE als "Anhängsel" der NATOLawrow hetzt gegen "westliche Politikelite"

Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.

Beitritt Schwedens "überfällig"Baerbock erinnert Türkei an NATO-Versprechen

Für die feierliche Aufnahme Schwedens in die NATO steht eigentlich alles bereit, wäre da nicht die Blockade Ungarns und der Türkei. Nachdem Generalsekretär Stoltenberg seine Frustration darüber deutlich macht, fordert Außenministerin Baerbock Erdogan auf, sein Wort zu halten.

Kritik an Satire-AktionDeepfake-Video mit Scholz erzürnt Bundesregierung

Vor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor.

Trotz HaushaltssperreHabeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängen

In der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen.

Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgt

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.

Der TagAmira Pocher äußert sich ein letztes Mal zur Trennung

An Bidens GeburtstagArzt bescheinigt Trump "ausgezeichnete Gesundheit"

US-Präsidenten informieren die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über ihren Gesundheitszustand. Von Präsidentschaftsbewerbern wird das nicht erwartet. Trotzdem lässt sich Donald Trump von seinem Arzt eine stabile Physis attestieren. Dass dies ausgerechnet an Joe Bidens 81. Geburtstag geschieht, ist wohl kein Zufall.