Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali äußert Verständnis für die CDU im Streit über deren gemeinsames Votum mit der AfD im Thüringer Landtag. "Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so", sagte die Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag in Berlin. Die Union habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der Position der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt. "Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd", sagte Mohamed Ali. Die CDU habe den Antrag ja nicht gemeinsam mit der AfD gestellt.

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Kritische Debatten wie in diesem Fall nutzten am Ende nur der AfD. Mohamed Ali sagte weiter: "Was die Union hier gemacht hat, ist einfach ganz normales parlamentarisches Vorgehen. Sie hat einen Antrag eingebracht und der ist abgestimmt worden. Und wenn dann ein Ergebnis rauskommt, das man nicht gut findet, dann muss man damit halt umgehen. So ist Demokratie."

Der frühere Parteichef Bernd Riexinger wies Alis Ausführungen scharf zurück. "Wer ein alternatives Parteiprojekt in Erwägung zieht, mag ja so denken, das gilt aber nicht für DIE LINKE", schrieb er bei X (ehemals Twitter) mit Blick auf Mutmaßungen, die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht würde eine eigene Partei gründen. Amira Mohamed Ali spreche nicht für die Partei. Für gelte weiterhin: "die keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Faschisten. Das heißt auch keine gemeinsamen Anträge". Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner schrieb bei X, in Alis Aussagen "entlädt sich die destruktive Wucht des Wagenknecht-Projektes gg (gegen) die LINKE, der man nicht mehr angehören will."

Die CDU hatte nach der Abstimmung über eine Senkung der Grunderwerbssteuer heftige Kritik eingesteckt, weil sie und die FDP nur mithilfe der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungskoalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreichen konnten. Ramelow hatte vom "schwärzesten Tag" in seinem parlamentarischen Leben gesprochen. Er bezeichnete dies nach der Abstimmung im Landtag als "Pakt mit dem Teufel".

Scharfe Kritik übte auch die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler: "Die 'Brandmauer' der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben zur Seite geschoben wird", schrieb sie auf X. "Die Thüringen-CDU hat mit der Partei des Faschisten Höcke ein Steuergesetz durchgesetzt, das vorrangig den Reicheren nutzt", übte sie auch inhaltliche Kritik.