Abschieben an zweiter StelleSpahn fordert bewachte EU-GrenzenBundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.24.10.2023
Nach Antisemitismus-VorwurfPrecht legt Honorarprofessur in Lüneburg niederNeben seiner medialen Omnipräsenz hat Philosoph Precht auch eine Honorarprofessur in Lüneburg inne. Zumindest bis jetzt. Nun legt er sie nieder und kommt damit einer möglichen Demission zuvor. Die fordert das Studierendenparlament nach "antisemitischen Äußerungen" Prechts in einem Podcast.23.10.2023
Offensive braucht "Perspektive"Ex-Botschafter Israels: "Zweistaatenlösung im Auge behalten"Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, erwartet einen "relativ langen Krieg" gegen die Hamas, der die deutsche Solidarität mit Israel strapazieren dürfte. Der Diplomat ermahnt zudem seine Regierung, auch wieder Optionen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts in den Blick zu nehmen.23.10.2023
Sorge vor FlächenbrandHeusgen: "Bisher geht die Rechnung der Hamas auf"Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz betrachtet die Entwicklung im Nahen Osten mit großer Sorge. "Das ist eine sehr, sehr kritische Situation, in der wir sind", sagt Heusgen. Von einer "Lösung des grundlegenden Problems" sieht er die Beteiligten derzeit weit entfernt.18.10.2023
"Nicht bedrohlich" gemeintUS-Präsident Biden will Israel "harte Fragen" stellenDer verheerende Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen löst bei US-Präsident Biden Empörung und Bestürzung aus. Er befindet sich derzeit auf dem Weg nach Israel. Als "wahrer Freund" des Landes erhofft er sich von Tel Aviv auch Antworten auf unbequeme Fragen. 18.10.2023
"Bedrohung für dieses Land" Merz ätzt gegen Ampel-BürokratiewildwuchsBeim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen. 17.10.2023
Arbeitgeberpräsident sauerDulger: Teile der Ampel hören nicht zuDie Ampel-Koalition darbt seit Monaten im Umfragetief und auch aus der Wirtschaft kommen Klagen. Zum Beispiel von Arbeitgeberpräsident Dulger. In einem Interview liest er der Regierung regelrecht die Leviten.17.10.2023
"Fanatismus des Mittelalters"Netanjahu droht Hisbollah mit VergeltungNach dem Terrorakt der Hamas wehrt sich Israel mit Bombenhagel und zahlreichen Warnungen an weitere Aggressoren. Ministerpräsident Netanjahu richtet klare Worte an einen Feind im Norden, die Hisbollah im Libanon. Die solle "vorsichtig sein", da Fehler noch härter bestraft würden als bisher. 16.10.2023
Nahost-Reise in nächsten Tagen?US-Präsident Biden warnt Israel vor "großem Fehler"Die USA sind treue Verbündete Israels. Nun mahnt Präsident Biden zu Umsicht und rät von einer Besetzung des Gazastreifens ab. Die Hamas müsse aber vollständig ausgeschaltet werden. Laut US-Medienberichten erwägt Biden in den nächsten Tagen eine Nahost-Reise.16.10.2023
"Selbst Kriege haben Regeln"EU verdreifacht humanitäre Hilfe für GazaWährend die EU die langfristige Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand stellt, gibt es bezüglich der humanitären Nothilfe keine Zweifel in der EU-Kommission. Diese wird jetzt deutlich aufgestockt. 14.10.2023