Auf dem Petersburger Wirtschaftsform prahlt Putin mit vermeintlichen Erfolgen der russischen Wirtschaft seit Kriegsbeginn. In der Ukraine kämpfe man gegen "Neonazis", behauptet der Kremlchef einmal mehr. Und Selenskyj sei "kein Jude", sagt Putin. Das wisse er von seinen "Freunden".

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die ukrainische Gegenoffensive als aussichtslos an. "Die ukrainischen Streitkräfte haben dort wie auch in den übrigen Gebieten keine Chance", sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Blick auf die derzeitigen ukrainischen Vorstöße im Osten und Süden des Landes. Der russische Staatschef erneuerte seinen Vorwurf, die Ukraine befinde sich in den Händen von Neonazis. Zugleich schmähte er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der jüdischen Glaubens ist. "Ich habe seit Kindertagen viele jüdische Freunde", sagte Putin, dessen Äußerungen vom russischen Fernsehen übertragen wurden. "Sie sagen, dass Selenskyj kein Jude ist, sondern eine Schande für das jüdische Volk." Dies sei kein Witz, fügte Putin hinzu.

Auf dem Wirtschaftsforum will Putin demonstrieren, dass die einheimische Ökonomie ein Jahr nach dem von ihm befohlenen Krieg die Folgen gut überstanden hat. Weder sei das Land isoliert, noch hätten die westlichen Sanktionen die Wirtschaft ruiniert, behauptete Putin bei seinem Auftritt auf der Konferenz. "Die Strategie, die der Staat und das Business gewählt haben, hat funktioniert", sagte der Kremlchef - auch wenn das zweite Quartal des Vorjahres wegen der Umstellungen besonders schwer gewesen sei. Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis 2 Prozent, die Inflation sei niedriger als innerhalb der Eurozone.

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Putin begründete daneben auch das Defizit beim föderalen Haushalt. Das Minus sei auf vorgezogene staatliche Infrastrukturausgaben zurückzuführen. Daneben räumte der Kremlchef aber auch höhere Ausgaben im Rüstungssektor ein. Diese müssten aber noch mehr gesteigert werden, um Russlands Sicherheit zu stärken, erklärte Putin.

Den Exodus westlicher Unternehmen habe Russland gut überstanden. Russische Firmen hätten die frei gewordenen Nischen schnell ausgefüllt, sagte Putin. Die Staatspolitik richte sich nun auf den Schutz der einheimischen Wirtschaft. Er versicherte aber zugleich, dass Russland seine Türen für ausländische Investoren nicht verschließen werde. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Staaten Sanktionen gegen Russland eingeführt. Auch viele ausländische Unternehmen haben nach dem Kriegsausbruch Russland verlassen.

Krisen erwähnt Putin nicht

Vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr bevorstehenden Präsidentenwahlen kündigte Putin die Anhebung des russischen Mindestlohns an. "Am 1. Januar 2024 nehmen wir noch eine Anhebung vor - um 18,5 Prozent (...), was deutlich über dem Tempo der Inflation und den steigenden Gehältern insgesamt liegt", sagte der Kremlchef in St. Petersburg. Die Inflation liegt in Russland aktuell bei 2,9 Prozent.

Sozialen Versprechen dienen dazu, die eigene Bevölkerung zu beruhigen. Die gewaltigen Krisen, die Teile der russischen Wirtschaft - allen voran etwa die Automobilindustrie - seit Kriegsbeginn durchleben, erwähnt Putin dabei in der Regel kaum oder gar nicht.

Am Rande des Wirtschaftsforums erlaubte sich zudem Putin einen Seitenhieb auf Europa wegen der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken. "Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten erfüllen wir alle auf uns genommenen Verpflichtungen in dieser Sphäre. Sogar vorzeitig", sagte der Kremlchef. So hätten einige Staaten trotz anderslautender Deklarationen ihre Stromgewinnung aus Kohle zuletzt verstärkt. Tatsächlich haben mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, im vergangenen Jahr wieder Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Hintergrund ist die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise.