Urteil in Köln Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufenNach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen - und somit auch beobachten. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem mit dem Einfluss der Protagonisten des ehemaligen "Flügels".08.03.2022
AfD contra Verfassungsschutz Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel"Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt.08.03.2022
Prozess um AfD-Beobachtung Verfassungsschutz führt Meuthen als Beleg anIn Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.08.03.2022
"Die zerstreiten sich gerade" Angriff auf Ukraine spaltet die rechte SzeneWährend Rechtsextreme auf Corona-Protesten noch geeint auf die Straße gehen, sorgt der Ukraine-Krieg für Zwist. Zwar nutzen viele rechte Gruppen das Thema, um neue Narrative zu bauen und Menschen zu mobilisieren - ob man sich mit Putin oder der Ukraine solidarisieren solle, wird aber heftig diskutiert.07.03.2022
Zahl in Pandemie auf Rekordhöhe Politische Straftaten passen oft in kein SpektrumIn der aufgeheizten Stimmung der Corona-Pandemie verschwimmt offenbar zunehmend die klassische Aufteilung politischer motivierter Kriminalität in rechts oder links. Im Jahr 2021 steigt die Zahl dieser Straftaten auf Rekordhöhe. Dabei sind die Täter oft polizeibekannt. 20.02.2022
Künast im "ntv Frühstart" "Einzelkämpfer werden im Netz aufgehetzt"Zwei Jahre sind seit dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau vergangen. Im "ntv Frühstart" mahnt die Grünen-Politikerin Künast, dass entschieden gegen "eine ganz neue Kriminalitätsform" gekämpft werden müsse: Hass und Bedrohungen im Netz.19.02.2022
"Schicksal soll bewusster" sein 11. März wird Gedenktag für TerroropferMenschen, die bei einem terroristischen Anschlag ihr Leben verloren haben, wird zukünftig am 11. März mit Trauerbeflaggung gedacht. Das entscheidet der Bund. Laut Innenministerin Faeser soll es ein nationaler Gedenktag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung sein.16.02.2022
Prozessauftakt in Frankfurt "Der NSU 2.0-Komplex ist nicht aufgeklärt"Ein 53-Jähriger steht in Frankfurt am Main vor Gericht, er wird verdächtigt, massenhaft rechtsextreme Drohbriefe verschickt zu haben. Der Fall erregte Aufsehen, weil die Daten der Adressatinnen aus Polizeicomputern stammten.16.02.2022
Mögliche Beweismittel gefunden Offizier Franco A. erneut in UntersuchungshaftBundeswehroffizier Franco A. steht bereits unter Terrorverdacht. Nun ist er erneut in Untersuchungshaft. Der Grund sind offenbar Gegenstände, die bei ihm bei einer Kontrolle gefunden wurden. Er soll noch an diesem Montag dem Gericht vorgeführt werden.14.02.2022
Bekannt als Meister Eder Gustl Bayrhammer - mehr als ein Vorzeigebayer Vom Dorfrichter im "Zerbrochenen Krug" bis zum Tatort-Kommissar: Gustl Bayrhammer ist in so einige Rollen geschlüpft. Besonders geschätzt wird der Schauspieler von Groß und Klein als Meister Eder in der Kultserie "Pumuckl". Nun jährt sich sein Geburtstag zum 100. Mal.12.02.2022
